Gesellschaft
Mit uns FREIEN WÄHLERN in der Koalition hat die Sozialpolitik in unserer Stadt eine neue Ausrichtung erfahren:Weg von einer Politik der sozialen Kälte, hin zu einer Politik, die den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft, das Miteinander, in den Mittelpunkt stellt.
Was wir erreicht haben:
Mit uns hat die Koalition Tarifungerechtigkeiten bei den Beschäftigten des Seniorenstifts Bürgerheim Kumpfmühl (Saurer Gockel) und bei den Busfahrern beseitigt und damit dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ Rechnung getragen.
Zahlreiche befristete Arbeitsverhältnisse wurden in unbefristete umgewandelt, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine verlässliche Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
Der Sozialpass wurde zu Beginn des Jahres 2017 dauerhaft eingeführt, um auch all jenen ein Stück Teilhabe und Mobilität zu ermöglichen, die nicht in der ersten Reihe der Gesellschaft stehen.
Mit uns wurde das ehemalige Michlstift zum „Menschen in Not“-Schutzhaus umgestaltet und das Kälteschutzhaus eingeführt. Für den Ersatzneubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße sind im IP knapp 24 Mio. Euro vorgesehen.
Diese Politik der sozialen Verantwortung werden wir auch in Zukunft fortsetzen.
Ausländischen Mitbürgern sollen zur Förderung ihrer Integration mehr und bessere Angebote unterbreitet werden, soziale Initiativen sollen stärker unterstützt werden. Begegnungsstätten wie das Bürgerzentrum im Stadtosten (Humboldtstraße) sollen kein Vorzeigeprojekt bleiben, sondern auch in allen Stadtteilen Raum finden.
Die FREIEN WÄHLER möchten auch all jenen eine Stimme verleihen, die nicht in der ersten Reihe der Gesellschaft stehen.
Wohnungsbau
Die Schaffung von mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum ist eine Daueraufgabe städtischer Politik, die uns auch in der nächsten Stadtratsperiode vor große Herausforderungen stellen wird. Es kann und darf nicht sein, dass für viele von uns Wohnen zum Luxusgut geworden ist und ein Großteil des Einkommens allein für die Miete ausgegeben werden muss.
Seit Beginn der Stadtratsperiode wurde ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken. Viele neue Baugebiete mit tausenden neuer Wohnungen wurden entwickelt.
Beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier die Nibelungenkaserne, das Dörnbergareal, Candis, Marinaquartier, Brandlberg und Königswiesen-Nord genannt; zwei weitere Areale wurden als urbane Gebiete ausgewiesen.
Ein Nachverdichtungsprogramm wurde auf den Weg gebracht, die Eigenkapitalausstattung der Stadtbau GmbH wurde deutlich verbessert. Im Investitionsprogramm ist ein zweistelliger Millionenbetrag für das kommunale Wohnungsbauprogramm in den nächsten Jahren angesetzt. Zuletzt wurde die 20 %-Regelung für Wohnungen mit Mietpreisbindung auf 40 % angehoben. Bei den Baugenehmigungen hat Regensburg bayern- ja sogar bundesweit Spitzenplätze belegt.
Uns ist bewusst, dass damit das Ziel, nämlich die Versorgung der Regensburgerinnen und Regensburger mit bezahlbarem Wohnraum, noch lange nicht erreicht ist. Die eingeleiteten Anstrengungen müssen deshalb fortgesetzt und verstärkt werden.
Durch den Ankauf der Prinz-Leopold-Kaserne werden wir in den nächsten Jahren viele hundert preisgünstige Mietwohnungen auf dem Markt anbieten können, auch genossenschaftliches Wohnen soll dort gefördert werden.
Ein wichtiges Instrument städtischer Wohnungsmarktpolitik, das wir künftig noch stärker werden einsetzen müssen, ist die Stadtbau GmbH mit ihren insgesamt etwa 7000 Wohnungen. Auch wenn die Stadtbau mit einer Durchschnittsmiete von 6,78 € pro Quadratmeter immer noch deutlich unter der Mietspiegelmiete liegt, wollen wir, dass in Zukunft bei der Frage der Neumieten, Mieterhöhungen oder der Abwälzung von Modernisierungskosten bei unserer städtischen Tochter Obergrenzen eingezogen werden, bis zu denen gesetzliche Möglichkeiten ausgereizt werden dürfen. Im Gegenzug werden wir entstehende Mindereinnahmen ausgleichen, am besten durch weitere und in Zukunft noch verstärkte städtische Grundstückseinlagen.
Wir wollen, dass die Stadt große, zusammenhängende Gebiete künftig selbst erwirbt und entwickelt. Aber auch dort, wo es uns nicht gelingt, die Flächen selbst zu erwerben, werden wir in Zukunft über die bereits vorhandenen Instrumente hinaus Investoren mehr als bisher an den Folgekosten beteiligen, damit die Wertsteigerung, die eine Baurechtschaffung mit sich bringt, in erhöhtem Maße der Allgemeinheit zu Gute kommt.
