Stadtratsanträge der FREIEN WÄHLER
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadtratskoalition beantragt das o.g. Thema in die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses aufzunehmen.
Antrag:
Um dem Einzelhandel in der Stadt Regensburg zu helfen, führen wir als erstes zu dem geplanten Maßnahmenpaket zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage nach Beendigung des Lockdowns durch. Das Rechtsreferat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen.
Begründung:
Der Einzelhandel leidet gerade sehr stark unter den momentan erzwungenen Ladenschließungen. Wir befürchten, dass einige Unternehmen, Altstadtkaufleute, gerade die kleinen, inhabergeführten, den Lockdown nicht überleben werden. Gerade in der Altstadt trifft es die Geschäfte sehr hart.
Um dem Einzelhandel den Neustart nach dem Lockdown zu erleichtern, beantragen wir als vorrangige Maßnahmen, dass die Stadt Regensburg zwei zusätzliche verkaufsoffenen Sonntage durchführt, z. B. einen zeitnah nach Beendigung des Lockdowns für den Einzelhandel, den zweiten direkt nach der Öffnung der Gastronomie.
Da sowohl die Geschäftsinhaber/Innen, als auch deren Mitarbeiter/Innen über eine sehr lange Zeit nicht arbeiten konnten, sind wir sicher, dass das in der Vergangenheit oft angeführte Problem der Belastung, am Sonntag zu öffnen, derzeit in den Hintergrund tritt und alle Anstrengungen, die den Handelstreibenden helfen können, unternommen werden sollen.
Sollte dies notwendig sein, damit die verkaufsoffenen Sonntage genehmigungsfähig sind, sollen an diesen Sonntagen Märkte erlaubt werden, womit §14 Abs 1 des Ladenschlussgesetzes erfüllt ist. Zum Beispiel ein Frühlingsmarkt ect..
Mit freundlichen Grüßen
für die SPD Dr. Thomas Burger
für die CSU Jürgen Eberwein
für die FWR Günther Riepl
für die FDP Horst Meierhofer
für die CSB Christian Janele
