Stadtratsanträge der FREIEN WÄHLER
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadtratskoalition beantragt das o.g. Thema in die Tagesordnung des Ferienausschusses aufzunehmen und folgenden Antrag zur Abstimmung stellen zu lassen:
1. Die Stadtverwaltung untersucht parallel Baustellenerschließungen aus nördlicher und südlicher Richtung zur künftigen Baustelle des Schulneubaus am Sallerner Berg. Die Ergebnisse werden im zuständigen Ausschuss vorgestellt und hinsichtlich ihrer Eignung gesamtheitlich bewertet.
2. Die Stadtverwaltung prüft zudem, ob statt einer provisorischen Baustellenzufahrt (Ziffer 1) synergetisch mit einer befestigten und gewidmeten Straße das zukünftige Wohngebiet „Sallern Nord“ (Bebauungsplan 271) zusätzlich auf Dauer aus nördlicher Richtung erschlossen werden kann.
Begründung:
Die geologisch kritischen Untergründe (Erdfälle, Auswaschungen, Ausrieselungen) der Straßen auf der Südseite des Sallerner Bergs (Im Reichen Winkel, Erzgebirgstraße, Riesengebirg¬straße) haben bereits in der Vergangenheit zu mehreren problematischen Vorfällen geführt (z.B. Straßenschäden, Einbrüche, Gebäudeschäden, Kanalschäden). Gutachten belegen geologisch bedingte Gefahren und beinhalten entsprechende Empfehlungen und Warnungen. Viele Immobilien der Anwohner sind daher auch nicht gegen entsprechende Elementarschäden aufgrund von Ausschlüssen versicherbar.
Diese Situation hat in der Vergangenheit zu einer verkehrsrechtlichen Tonnagebeschränkung auf 5 t geführt. Zwar finden nun Untersuchungen mittel Belastungsfahrten statt; eine mehrjährige Belastung der Straßen mit Schwerverkehr auf der Südseite des Sallerner Bergs als Zufahrt zu den Großbaustellen des Schulneubaus und des Neubau des Wohngebiets „Sallern Nord“ stößt jedoch auf erhebliche Kritik von verschiedenen Seiten.
Deshalb erscheint es geboten, mehrere Alternativen der Baustellenerschließung aus verschiedenen Richtungen gleichberechtigt zu untersuchen und abzuwägen, um auf einem transparenten und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Weg zu einer in Summe bestgeeigneten Lösung zu gelangen. Dabei sollten neben der Untergrundsituation auch Anwohnerbelastungen durch Lärm, Erschütterungen und Staub sowie Sicherheitsprobleme, wie sie sich zum Beispiel für Schulwege ergeben, und Einschränkungen der Parkmöglichkeiten für Anlieger berücksichtigt werden. Auch Eingriffe in ökologisch sensible Bereiche sowie entsprechende Rückbau- und Wiederherstellungsmöglichkeiten sollen betrachtet werden.
Möglicherweise wäre vielleicht auch eine dauerhafte synergetische Erschließung der künftigen Großbaustellen, der fertiggestellten Schulen und des fertiggestellten Baugebiets „Sallern Nord“ möglich.
