Stadtratsanträge der FREIEN WÄHLER
Parkhaus im Ostpark
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Koalition beantragt das o.g. Thema in die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses aufzunehmen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
- Der Stadtrat begrüßt die bürgerschaftlichen Initiativen zur Schaffung eines Begegnungsorts und Kulturtreffpunkts in Form des sogenannten „Parkhauses im Ostpark“.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit einem entsprechenden Trägerverein nach dessen Gründung in Gespräche einzutreten und mit diesem einvernehmlich ein erstes Grobkonzept (Raumprogramm und Nutzungskonzept) für Umbau und Ertüchtigung des betroffenen Gebäudes zu entwerfen und dem Stadtrat vorzustellen.
- Für die Umsetzung des Projekts sollen im Investitionsprogramm ab 2022 finanzielle Mittel in Höhe von 180.000 Euro angemeldet werden.
Begründung:
Auf Basis von bürgerschaftlichen Initiativen wird derzeit die Schaffung eines Begegnungsorts und Kulturtreffpunkts im Ostpark von mehreren Akteuren diskutiert und gefordert.
Die Mitglieder der Regensburger Koalition schließen sich diesem Wunsch ausdrücklich an. Wir sehen in dem angedachten Projekt eine gute Möglichkeit, den Ostpark als Erholungs- und Begegnungsraum im Stadtteil deutlich aufzuwerten.
Ein solches Projekt bedarf zur Umsetzung einer dauerhaft tragfähigen Basis. Deshalb sehen wir die Gründung eines Trägervereins durch die beteiligten Akteure aus der Bürgerschaft als notwendig an, der zudem als Ansprechpartner für Verwaltung und Politik bei Planung und Umsetzung dient.
Um die Finanzierung von Um- beziehungsweise Ausbau der ehemaligen Gartenamtsunterkunft für den angestrebten Nutzungszweck unter Einbeziehung von Fördermitteln zu sichern, bedarf es umfangreicher Vorarbeiten. Diese Vorarbeiten sollen zeitnah in Angriff genommen und vorangetrieben werden, damit anschließend zum nächstmögliche Zeitpunkt im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms die notwendigen Finanzmittel eingestellt werden können. Nach derzeitiger Kenntnislage liegt der Finanzbedarf bei rund 180.000 Euro. Diese Mittel sollen im Jahr 2022 in das Investitionsprogramm eingearbeitet werden.
Mit dem jetzt vorgelegten Beschlussvorschlag möchte die Regensburger Koalition das nachdrückliche Interesse an dem Projekt zur Aufwertung im Stadtsüdosten ergänzend zu den bereits von der Stadtverwaltung begonnenen Gesprächen auch nach außen sichtbar dokumentieren.
Mit freundlichen Grüßen
für die SPD für die CSU für die FWR
Dr. Thomas Burger Jürgen Eberwein Günther Riepl
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
für die FDP für die CSB
Horst Meierhofer Christian Janele
Stadtrat Stadtrat
