25.11.2014
Der Vorstand der Freien Wähler begrüßt den Beschluss des Stadtrates zum Radverkehr in der Altstadt und die beabsichtigte Einführung eines Sozialpasses.
In der letzten Vorstandssitzung der Freien Wähler gab der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat, Ludwig Artinger, einen Bericht über aktuelle Entwicklungen in der Stadtpolitik.
Mit großer Begeisterung wurde vom Vorstand der kürzlich im Stadtrat gefasste Beschluss zum Radverkehr in der Altstadt aufgenommen. Nach zahlreichen, leider erfolglosen Anträgen der Fraktion in der letzten Stadtratsperiode zur Verbesserung der Situation der Radfahrer, wird mit diesem Beschluss, so Ludwig Artinger, ein neues Kapitel in der Fahrradpolitik aufgeschlagen.
„Damit“, so Kerstin Radler, die Vertreterin der Freien Wähler in der Arbeitsgruppe Radverkehr, „wird einem zentralen Anliegen der Freien Wähler in der letzten Kommunalwahl Rechnung getragen“.
Bleibt nach den Worten von Günther Riepl zu hoffen, dass dieses Nebeneinander von Rad- und Fußgängerverkehr reibungslos und unfallfrei organisiert werden kann, nicht zuletzt deshalb, weil diese Liberalisierung des Radverkehrs von einer großangelegten Information, aber auch engmaschigen Kontrolle begleitet werden wird.
Auf einhellige Zustimmung der Vorstandsmitglieder stieß auch der Beschluss der Koalition zur Einführung eines Sozialpasses. Hiernach sollen Empfänger von Sozialleistungen eine 50 %ige Ermäßigung auf das RVV-Monatsticket und für den Eintritt in öffentliche Einrichtungen, wie z. B. Theater und Westbad erhalten.
Damit, so Ludwig Artinger, wird auch all jenen, die nicht in der ersten Reihe unserer Stadtgesellschaft stehen, Mobilität und Teilhabe an Freizeit- und Kulturveranstaltungen ermöglicht.
Zugleich aber erteilte die Vorstandschaft dem durchsichtigen Versuch der CSU-Fraktion eine Absage, die Koalition mit ihrem eigenen Vorschlag gleichsam „links zu überholen“. Wir Freie Wähler werden in diesen finanzpolitisch unverantwortlichen Überbietungswettbewerb nach dem Motto „wer bietet mehr“, nicht einstimmen, betonte Ludwig Artinger in seiner abschließenden Stellungnahme.
