Die Fraktion der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat begrüßt und unterstützt die vom Präsidium des Deutschen Städtetages in seiner Sitzung vom 25./26.1.2023 in Chemnitz beschlossene Resolution“ Tempo 30-lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, wonach es den Städten und Gemeinden ermöglicht werden soll, vor Ort selbst über die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30 oder 50) unter Abwägung ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Verkehrs, den Verkehrsfluss, die ökonomischen und ökologischen, wie auch die gesundheitlichen Belange, zu entscheiden.
Dort, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat, Günther Riepl, ist auch aufgrund der Sachnähe die höchste Kompetenz zur Entscheidung über diese Gemengelage vorhanden.
Darüber hinaus ist jedoch ein Beitritt zum Bündnis „lebenswerte Städte“ nach Einschätzung von MdL und Stadträtin Kerstin Radler nicht mehr erforderlich, da der Deutsche Städtetag das Sprachrohr der Gemeinden und Kommunen auf Bundesebene ist, bei dem wir schließlich auch Mitglied sind.
Umweltbürgermeister Ludwig Artinger würde die geforderte Verlagerung der Entscheidung über die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf allen Straßen im Gemeindegebiet vor allem deshalb begrüßen, weil sie zu einer Verringerung der Schadstoffbelastung führen würde.
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