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Als wir anlässlich der letzten Wahlen zum Landtag und Bezirkstag im Jahr 2018 die Direktkandidaten für den Stimmkreis 305 gewählt haben, war der Andrang nicht ganz so groß, wie heute. Wie Sie alle wissen, besteht dieser Stimmkreis aus der Stadt Regensburg und den Gemeinden Lappersdorf, Pentling und Wenzenbach, Wir zählten genau 23 anwesende Mitglieder, 17 aus dem Stadtverband und 6 Mitglieder aus allen 3 angeschlossenen Gemeinden. Umso mehr freut es mich, dass wir Freie Wähler einen so großen Zuspruch finden und die Kandidatur, insbesondere für den Landtag, ein so großes Interesse hervorruft. Und das zurecht, wie ich finde.
Bei den Landtagswahlen 2018 konnten wir Freie Wähler nämlich das beste Ergebnis aller Großstädte in Bayern mit einem Erststimmenanteil von 10,9 % erlangen und das Landtags- und das Bezirkstagsmandat erringen. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Freien Wähler bekanntermaßen in den Kommunen und am Land stark verankert sind. Man sieht es allein am hiesigen Umfeld mit den soeben genannten 4 Bürgermeistern. In der Folge gelang es uns bei den Kommunalwahlen 2020, in einer Großstadt für die Freien Wähler mit Ludwig Artinger erstmals einen Bürgermeister zu stellen.
Wenn man sich die Zusammensetzung der 27 Abgeordneten der FW Landtagsfraktion ansieht, dann ist dies doch bemerkenswert. Mit unserem Kultusminister Michael Piazolo sind wir nämlich insgesamt nur 2 Vertreter aus Großstädten, die ein Mandat erzielen konnten. Ich denke hierauf können wir sehr stolz sein und das gilt es auch zu erhalten.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein großes Potential an Wählerinnen und Wählern, insbesondere in der Großstadt haben und mobilisieren können, gerade weil wir für eine ideologiefreie, pragmatische und bürgernahe Politik stehen, die die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie dort abholt, wo der Schuh drückt.
Die Regierungsbeteiligung, die bereits für die nächste Legislaturperiode als gesetzt gilt, bietet uns darüber hinaus eine große Chance, die Herausforderung zugleich ist, für dieses Land, für Bayern, für die Oberpfalz, aber auch für Regensburg und die Region Gutes zu leisten und im Sinne der Freien Wähler voranzubringen.
Mit den 3 von den Freien Wählern geführten Ministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das für Bildung und Kultus konnten wir, so glaube ich, trotz der Pandemielage, die uns über 2 Jahre lang vor neue Herausforderungen gestellt hat, unverwechselbare Duftmarken setzen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir uns in den letzten Jahren als verlässlicher Koalitionspartner bewiesen und stehen aktuell bei stabilen 11 % in den Umfragen.
Seit dem Einzug in die Bayerische Staatsregierung vor viereinhalb Jahren hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrer pragmatischen, bodenständigen und verlässlichen Politik einige beachtliche Erfolge errungen.
Zum Markenkern unserer Arbeit hat dabei immer gehört, dass
- Wir für gleichwertige Lebensverhältnisse, starke Familien und handlungsfähige Kommunen sorgen
- Wir die Energiewende vorantreiben, Spitzentechnologie made in Bayern fördern und dabei unsere Heimat und Umwelt schützen
- Wir in die Zukunft unserer Kinder investieren und für ein Leben in Freiheit und Sicherheit sorgen
Exemplarisch für eine Vielzahl von Maßnahmen und Gesetzesänderungen seien genannt:
Im Bildungsbereich:
So schaffen wir im Schulbereich 5500 Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode: davon 1825 neue Stellen für Lehrkräfte zum Schuljahr 2022/2023 und wiederum rund 1.200 Stellen im Haushaltsjahr 2023.
Nicht weniger bedeutend für die langfristige Sicherung der Personalversorgung, und, was wir zunächst im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnten, ist die nun beschlossene Eingangsbesoldung A13 für alle Lehrämter.
Das heißt, die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Mittelschulen wird beginnend mit dem Schuljahr 2023/2024 in schnellen Schritten auf Besoldungsstufe A13 angehoben.
Beim Zukunftsthema digitale Bildung haben wir in tausende zusätzliche digitale Klassenzimmer investiert und dabei die Zielmarke von 50.000 digitalen Klassenzimmern überschritten (64.103, Stand: 27. Oktober 2022/ 24.166 in 2019). Über den Masterplan Bayern Digital II und DigitalPakt Schule stehen umfangreiche Fördermittel zur Verfügung (im Rahmen des Landesförderprogramms Masterplan Bayern Digital II zum DHH 2019/2020 212,5 Millionen Euro, über den Bundes-DigitalPakt 2019-2014 rund 778 Millionen Euro sowie über Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt 233,4 Millionen Euro).
Aufgrund der besonderen Herausforderung für die Schulaufwandsträger angesichts der zunehmenden digitalen Ausstattung der Schulen hat sich der Freistaat auf unsere Initiative hin zur langfristigen Unterstützung der Kommunen entschlossen. So hat sich die Staatsregierung zu ihrer Verantwortung und damit zur dauerhaften hälftigen Übernahme der Kosten im Bereich Wartung und Pflege (IT-Administration) bekannt.
Im Gesundheitsbereich:
Für den Gesundheitsbereich möchte ich auf die Einführung der Landarztquote verweisen: Neben der deutlichen Ausweitung der Studienplatzkapazitäten in Medizin habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Hochschul- und Gesundheitsausschuss erfolgreich für die Modifikation der hochschulweiten Zulassungsvoraussetzungen eingesetzt.
So können nun Studieninteressierte auch ohne Spitzenabitur, die sich aber durch berufliche Vorerfahrungen beispielsweise als Notfallsanitäter auszeichnen, im Rahmen einer Vorabquote bis zu 5,8% den Zugang zum Medizinstudium Bayern erhalten.
Nicht weniger wichtig ist unser Einsatz für den Erhalt kleiner Krankenhäuser durch die Einführung einer Sockelfinanzierung und das Modellprojekt Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ) zur flächendeckenden Krankenhausversorgung.
Im Umweltbereich:
Mit der Novelle des neuen Bayerischen Klimaschutzgesetzes streben wir ein klimaneutrales Bayern bis spätestens 2040 an, Schwerpunkte sind u.a. die PV Pflicht auf staatlichen Gebäuden, für bestimmte Industrie und Gewerbebauten und sonstige Nichtgebäude ab 2023.
Wir wollen weitere Potenziale auf staatlichen Dächern heben und alle 1.300 Dächer zur Solarstromgewinnung nutzen (125 Millionen Euro).
Nicht erst in der aktuellen Energiekrise wurde klar, dass es unsere Pflicht ist, die Energiewende kraftvoll zu fördern. Auch im neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz ist das überragende öffentliche Interesse für alle erneuerbare Energien festgeschrieben; dieser Vorrang ermöglicht einen substanziellen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Darüber hinaus sollen aktuell durch Änderung des Denkmalschutzgesetzes Klimaschutz und Denkmalschutz näher zusammengebracht werden, dabei muss aber sichergestellt werden, dass die Denkmalverträglichkeit auch künftig durch individuelle Anpassungen an das Erscheinungsbild des äußerst vielfältigen denkmalgeschützten Bestands in Bayern gesichert ist. In einer historischen Stadt wie Regensburg ein sehr spannendes Thema, wie ich finde, welches bereits jetzt in der Stadtgesellschaft zu regen Diskussionen geführt hat.
Wir investieren in Biomasse und Geothermie, um Öl und Gas durch Erneu-erbare Energien zu ersetzen und die Geothermieforschung zu stärken.
Der Start der Bayerischen Wasserstoffstrategie und die Gründung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg sind des Weiteren deutliche Zeichen für den von uns angestoßenen Ausbauschub für erneuerbare Energien.
Im Hochschulbereich:
Als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst habe ich persönlich über 2 Jahre an der größten Reform der bayerischen Hochschullandschaft seit 16 Jahren intensiv mitgewirkt und mitgestaltet.
Mit dem BayHIG leisten wir einen enormen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der bayerischen Hochschullandschaft und stellen das Innovations- und Wissenschaftsland Bayern für die nächsten Jahrzehnte im Wettbewerb stark auf.
Mich persönlich freut sehr, dass die finale Fassung wesentliche Forderungen der FREIEN WÄHLERN aufgreift und damit klar unsere Handschrift trägt: Dazu gehört unter anderem die gesetzliche Verankerung einer Landesstudierendenvertretung..
Und auch die Gleichstellung von Frauen wird im Hochschulinnovationsgesetz nun umfassend berücksichtigt. Darüber hinaus haben wir uns stets für eine angemessene Förderung aller Statusgruppen stark gemacht. Dazu gehören insbesondere der Mittelbau als tragende Säule exzellenter Lehre sowie der Sicherung guter Studienbedingungen.
Im Kulturbereich:
Zum Schluss möchte ich noch einige Sätze zu meinem persönlichen Kernbereich sagen: Als kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion liegt mir der Bereich Kultur natürlich ganz besonders am Herzen. So konnten wir in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung für kulturelle Bildung Bayern durch entsprechende Anschubfinanzierungen gute Projekte an Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen auf den Weg bringen, aber auch den Landesverband für Kultur und Kreativwirtschaft laufend unterstützen, um diese Berufssparte mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen.
Ein ganz besonderes Anliegen ist mir durch meine Arbeit im interfraktionellen Arbeitskreis die Erinnerungskultur. So kann ich einen Beitrag zum Erhalt der Mahnstätten in Bayern leisten, damit der Holocaust bei den jungen Menschen nicht in Vergessenheit gerät.
Umso mehr hat es mich deshalb gefreut, im Rahmen unserer Fraktionsinitiativen die der jüdischen Gemeinde Regensburg durch den Neubau der Synagoge angefallenen Mehrkosten, mit einem substantiellen Betrag zu unterstützen. Und auch im diesjährigen Haushalt bezuschussen wir Projekte im Zusammenhang mit der Sanierung des jüdischen Friedhofes in Regensburg.
Viele schöne weitere Projektförderungen sind mir unter Befürwortung unserer Fraktion in der Folgezeit gelungen. Gerade in und nach den harten Zeiten der Pandemie ist diese Unterstützung im Kulturbereich sehr hilfreich, sei es für das Transitfilmfest, für die Donumenta, die Tage alter Musik, jetzt aktuell dem Bayerischen Jazzweekend Regensburg oder der Restaurierung einer Grabstätte im Gesandtenfriedhof an der Dreieinigkeitskirche.
Wie Ihr seht, auch wenn diese Aktionen medial vielleicht nicht so aufschlagen, die Betroffenen freuen sich und sind dankbar. Man kann also wirklich als Abgeordnete etwas bewirken.
Deshalb, egal wer heute das Rennen macht, ich appelliere an Euch, vergesst mir die Kultur nicht, denn sie ist ein unverzichtbarer Teil unseres gesellschaftlichen Lebens und ohne Zweifel systemrelevant, auch wenn das in der Anfangsphase der Coronapandemie noch nicht so den Anschein hatte. Erst in der der Folgezeit mit den geschlossenen Häusern mussten wir dies schmerzlich erfahren.
Kunst und Kultur sind für unser Zusammenleben und für unsere demokratische Gesellschaft existenziell. Gerade in Krisenzeiten sind Kunst und Kultur ein wichtiges Signal der Menschlichkeit. Sie besitzen sinnstiftende und verbindende Funktion, schaffen Hoffnung und Solidarität und leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Urteilsfähigkeit, Nachdenklichkeit und Kreativität. Sie waren und werden immer zu Sicherung unserer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar bleiben. Kultur gibt jedem Einzelnen von uns Halt und sie trägt gerade in belastenden Zeiten zu mehr Lebensqualität und Freude bei. Gerade die vielzähligen Engagierten der Kunst- und Kulturbranche haben uns in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir der Krise gemeinsam trotzen können.
Klar ist aber auch: Die vergangenen Jahre haben die Kultur auf eine bis dahin kaum denkbare Weise beeinträchtigt. Und auch heute brauchen gerade die Kulturakteure noch unsere Unterstützung: Denn der ganze Kulturbereich, öffentliche und private Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstler, Kulturvereine, Kulturunternehmen, befinden sich nach wie vor in einer Ausnahmesituation. Zweieinhalb Jahre Corona-Pandemie haben – trotz vieler, sehr positiver Unterstützungsprogramme – verheerende Spuren hinterlassen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 engagieren sich viele aus der Kulturszene, trotz eigener Schwierigkeiten, für Kulturinstitutionen und -projekte in der Ukraine oder helfen nach Deutschland geflohenen Künstlerinnen und Künstlern. Hinzu kommen Inflation und Energiekrise, die nun gerade auch für die Kulturhäuser konkret werden.
Es ist mir daher ein persönliches Anliegen und ich sehe es als Pflichtaufgabe unseres demokratischen Kulturstaats an, Wege und Perspektiven aus der Krise aufzeigen, Herausforderungen gemeinsam anzugehen und die staatliche Kulturförderung langfristig nachhaltiger und zielgerichteter zu gestalten.
Mit einem Zitat von Albert Schweitzer möchte ich enden:
„Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll.“
Wie Ihr wisst werde ich für eine Kandidatur zum Landtag nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich habe mir diesen Schritt sehr sorgfältig überlegt, aber ich werde künftig meinen politischen Schwerpunkt auf meine Tätigkeit in Kommunalbereich legen und unsere Themen in unserer Heimatstadt und die stärkere Verankerung der Freien Wähler in den Großstädten voranbringen. Gleichzeitig möchte ich den Übergang in die nächste Generation intensiv begleiten.
Bild: Josef Pritzl
Text: Kerstin Rader - es gilt das gesprochene Wort.
