Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Ludwig Artinger der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg e. V. vom 17.12.2015 zum Haushaltspaket 2016. Es gilt das gesprochene Wort!
17.12.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
verehrte Vertreter der Regensburger Presse,
mit dem vorliegenden Haushaltspaket wird die von der Koalition erfolgreich begonnene Neuausrichtung der Regensburger Kommunalpolitik konsequent fortgesetzt.
Obwohl erst gut eineinhalb Jahre im Amt, hat diese Koalition bereits zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf sozial-, wohnungs- und verkehrspolitischem Gebiet umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht.
So wurden bei den Busfahrern und Beschäftigten des „Sauren Gockel“ Tarifungerechtigkeiten beseitigt und damit dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ Rechnung getragen. Zahlreiche befristete Arbeitsverhältnisse wurden in unbefristete umgewandelt, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine verlässliche Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
Seit 1. 7. 2015 ist der Sozialpass eingeführt, um nur einige wichtige, aber auch finanziell gewichtige Beispiele für diese Neuausrichtung zu nennen; nämlich weg von einer Politik der sozialen Kälte, hin zu einer Politik, die den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft, das Miteinander in den Mittelpunkt stellt.
Ein zentrales Anliegen der neuen Koalition ist die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum; ein Thema, das uns sicher noch weit über die laufende Stadtratsperiode hinaus begleiten wird.
Hierzu haben die Koalitionspartner einen Antrag mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gestellt, die jetzt nach und nach auf Landesebene, den zuständigen Gremien des Stadtrats und im Aufsichtsrat der Stadtbau abzuarbeiten sind.
Als Beispiele seien hierfür die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Wohngebiete-Verordnung für die Landesebene, für den Stadtrat, die Stellplatzsatzung, die Neuausweisung von Baugebieten und der Ankauf der Prinz-Leopold- und der Pionierkaserne, sowie für die Stadtbau die Frage der Bindung an Ausschreibungsrichtlinien und die Stärkung der Eigenkapitalausstattung durch kostenfreie Umwandlung von Erbbaurecht in Eigentum genannt.
Natürlich werden diese Maßnahmen allein bei weitem nicht ausreichen, um die Regensburgerinnen und Regensburger mit genug bezahlbaren Wohnungen zu versorgen.
Deshalb hat die Koalition darüber hinaus zuletzt beantragt, der Stadtbau das ursprünglich für die Hegenauer Stiftung vorgesehene Grundstück auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne kostenlos zu übereignen. Allein damit können bis 2018 knapp 100 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Auch die verbesserte Eigenkapitalausstattung der Stadtbau wird dazu führen, dass sie ihre Neubauaktivitäten verstärken kann. Umfangreiche Nachverdichtungsmaßnahmen, die die Koalition dem Stadtrat in Kürze zur Beschlussfassung vorlegen wird, werden für eine weitere Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.
Mit dem Beschluss zum Radverkehr in der Altstadt wurde ein neues Kapitel in der Fahrradpolitik aufgeschlagen, was vor allem uns als Freie Wähler besonders freut, haben wir doch im letzten Stadtrat zahlreiche, aber leider immer erfolglose Anträge zur Verbesserung der Situation der Radfahrer gestellt.
Seit April 2014 läuft die einjährige Testphase für die Freigabe der Fußgängerzone und Öffnung der Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radler in der Regensburger Altstadt. Bleibt zu hoffen, dass die Aktion „Respekt bewegt - gemeinsam achtsam durch die Altstadt“ Früchte trägt und dieses Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer, ob Fußgänger, Rad-, Bus- oder Autofahrer reibungslos und vor allem unfallfrei organisiert werden kann.Neben zahlreichen, bereits beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Radfahrer wurde jetzt auch der Lückenschluss im Fahrradwegenetz von Brandlberg / Keilberg Richtung Grünthal neu ins Investitionsprogramm aufgenommen.
Mit dem Haushaltspaket 2016 werden einmal mehr vergangene Rekorde gebrochen:
In den Jahren 2015 bis 2019 werden 587,5 Mio. Euro investiert und damit noch einmal um knapp 14 Mio. Euro mehr als im vorangegangenen Investitionszeitraum. Ermöglicht wird dies durch anhaltend kräftig sprudelnde Steuerquellen, allen voran der Gewerbesteuer mit Einnahmen von durchgängig 200 Mio. Euro und mehr und dem gemeindlichen Anteil an der Einkommens- und Lohnsteuer mit knapp 84 Mio. Euro bis fast 100 Mio. Euro, um nur die beiden wichtigsten Einnahmequellen bei den Steuern zu nennen.
Viele, wenn nicht die meisten Städte würden uns um solche finanzielle Rahmenbedingungen beneiden. Regensburg kann sich damit auch für die absehbare Zukunft viele Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger und auch zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit leisten! Das Schönste dabei ist, dass diese Investitionen auf Rekordniveau allein aus den Steuereinnahmen und Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage finanziert und darüber hinaus sogar noch die Schulden bis auf ca. 120 Mio. Ende 2019 reduziert werden können. Erst letzte Woche wurde z.B. eine Sondertilgung in Höhe von 4,5 Mio. beschlossen.
Das Thema „ Bildung“ ist ein weiterer zentraler Baustein der Politik dieser Koalition.
Allein für den Bereich Schulen sind deshalb in das IP knapp 130 Mio. Euro eingestellt, davon ca. 26 Mio. für den Neubau einer fünfzügigen Grundschule mit inklusivem Charakter auf dem Gelände des ehemaligen Jahnstadions. Damit kann in der Folgezeit auch das alte Gebäude der Kreuzschule saniert und von der Realschule am Judenstein genutzt werden, die schon heute aus allen Nähten platzt.
Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Koalition ein wichtiges Anliegen.
Die Betreuung und Versorgung unserer Kinder praktisch von Geburt an wird durch den kontinuierlichen Aus- und Neubau von Krabbelstuben, Kindergärten und Kinderhorten weiter vorangetrieben.
Bleibt zu hoffen, dass der Prüfantrag der Freien Wähler für eine 24 Stunden Kita, wenn nicht sofort, so doch zumindest auf lange Sicht auf fruchtbaren Boden fällt, damit auch diese Lücke im Betreuungsangebot für unsere Kinder geschlossen werden kann.
Die Feuerwehr ist der Koalition „lieb und teuer“, weil uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liegt. Neben 30 Mio. Euro für den Neubau der Hauptfeuerwache werden für die Erweiterung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern in Kneiting, Winzer, Weichs und der Altstadt weitere gut 5,5, Mio. Euro für die Jahre bis 2019 ins Investitionsprogramm eingestellt.
Für Fahrzeugersatzbeschaffungen werden für die Berufsfeuerwehr in dieser Zeit gut 5,0 Mio. Euro und für die Freiwillige Feuerwehr weitere gut 3,0 Mio. Euro angesetzt.
Auch wenn andere gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten: Mit dem neuen Stellenplan betreibt die Koalition eine behutsame und vorausschauende Personalpolitik, die auch dem Gebot eines sparsamen Umgangs mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Bis 2022 wird etwa 1/6 der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden und deshalb ersetzt werden müssen. Es ist deshalb nachgerade ein Gebot verantwortlicher und vorausschauender Personalpolitik, schon jetzt verstärkt für eine Verjüngung unseres Personals Sorge zu tragen, zumal ein etwaiger Überhang ja auch bei einer konjunkturellen Eintrübung durch natürliche Fluktuation wieder abgebaut werden kann.
Im Übrigen sind im Stellenplan zwar 99 neue, zusätzliche Stellen ausgewiesen, davon allerdings knapp 35 für das zu 90 % geförderte Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und weitere 33,5 Stellen für die Betreuung von Flüchtlingen.
Bereinigt man also die Stellenmehrungen um diese beiden Blöcke, bleiben gerade einmal gut 10 Stellen übrig bei einer Beschäftigtenzahl von insgesamt ca. 3400 Mitarbeitern!
Regensburg hat die Probleme der sogenannten Flüchtlingskrise bis dato mit Anstand und - wie ich auch meine – mit Abstand besser als die meisten anderen Städte und Gemeinden gemeistert, nicht zuletzt dank eines OB, dem diese Aufgabe nicht lästige Pflicht, sondern eine Herzensangelegenheit ist, dank einer Verwaltung, die bei diesem Thema weit mehr leistet, als es ihre Pflicht ist und vor allem dank einer großen Anzahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer und Organisationen, die ohne großes öffentliches Aufheben mit angepackt, gespendet, Patenschaften übernommen und zum Teil sogar privat Unterkünfte zur Verfügung gestellt haben.
Diesen allen möchte ich im Namen meiner Fraktion aber auch ganz persönlich danken. Danken dafür, dass Sie durch Ihr Engagement die Würde dieser leidgeprüften Menschen gewahrt haben und wir alle als Stadt damit dieser humanitären Herausforderung in einer Art und Weise gerecht werden konnten, die wir diesen Menschen, aber auch uns selbst schuldig sind.
Das Thema „Flüchtlinge“ wird uns noch auf viele Jahre begleiten.
Mit dem Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen in der Bajuwaren- und Zeisstraße und Gemeinschaftsunterkünften am Weinweg und andernorts sind wir wohl auch im Stande, die uns zugeteilten Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Allerdings darf zumindest mittelfristig nicht aus den Augen verloren werden, dass wir auf das Gelände der Prinz-Leopold- und Pionierkaserne zur weiteren innerstädtischen Entwicklung von Wohnen und Gewerbe dringend angewiesen sind, weil es im Stadtgebiet nicht mehr so viele und schon gar nicht mehr so viele große und zusammenhängende Flächen gibt.
2016 stehen wichtige Entscheidungen an:
Möglichst bald muss der Startschuss für den Ideenwettbewerb zur Neuordnung der Verkehre rund um das geplante RKK am Ernst-Reuter-Platz und zwar notfalls auch ohne die Bahn gegeben werden!
Wir dürfen uns durch die Bahn bei der Realisierung dieser längst überfälligen und für die weitere Entwicklung unserer Stadt so wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht blockieren lassen! Im Herbst steht die Annahme des Vertragsangebots der Evangelischen Stiftung auf Abschluss eines Erbbauvertrages für die Fläche des RKK an.
2016 werden auch die Weichen für die grundsätzliche Neuorganisation des ÖPNV in unserer Stadt gestellt. Damit hängt auch die Frage einer weiteren Donauquerung zusammen.
Leider haben hier unsere Vorgänger auf das falsche Pferd, sprich die Westtrasse, gesetzt und damit wertvolle Zeit vertan. Auch hier vergießt die CSU Krokodiltränen, indem sie einen Zustand beklagt, den allein sie zu verantworten hat! Diese Westtrasse war von Anfang an eine Totgeburt, wenn Sie sich an die Einwände erinnern, die es hiergegen schon vor der letzten Stadtratsperiode etwa von Herrn Prof. Greipl oder von ICOMOS gegeben hat.
Wir werden deshalb alsbald zu prüfen haben, ob wir eine weitere Donauquerung für den ÖPNV brauchen, um nicht den Norden von Stadt und Umland abzuhängen und ob und wenn ja in welchem Umfang der ÖPNV wegen dieser fehlenden Donauquerung Verluste einfährt und ob und wenn ja in welchem Umfang diese durch sonstige Maßnahmen, wie etwa von den Donauanliegern vorgeschlagen, kompensiert werden können.
Erst dann kann nach unserer Überzeugung die Frage nach der Notwendigkeit dieser weiteren Donauquerung seriös beantwortet werden. Falls ja, muss natürlich auch die sogenannte Tunnellösung ernsthaft geprüft werden, weil nur sie die Zustimmung der Regensburgerinnen und Regensburger und der UNESCO finden würde!
Ich glaube, dass man nach den jüngsten Verlautbarungen des BayVGH in Sachen Sallerner Regenbrücke auch dieses Thema wieder auf die politische Agenda setzen muss. Um vorab allerdings eines klarzustellen: Wir haben im Koalitionsvertrag den Bau dieser Brücke vereinbart, sobald wir juristisch „grünes Licht“ bekommen. Daran wird natürlich nicht gerüttelt, schon gar nicht von mir, dem als Juristen der Grundsatz „ pacta sunt servanda“ heilig ist.
Aber es kann natürlich auch keine Denkverbote geben, nachdem wir realistisch in dieser Stadtratsperiode mit diesem Thema nicht vorankommen werden. Die Amberger Straße hat wohl bereits jetzt eine Entlastung seit der Fertigstellung der Osttangente erfahren. Was aber dann noch auf unabsehbare Zeit fehlt, ist eine Entlastung des Pfaffensteiner Tunnels, die dringend und auch möglichst bald erforderlich ist.
Hierfür wäre aus unserer Sicht die Verlängerung der Osttangente das Mittel der Wahl, oder zumindest die Optimierung der bestehenden Ausfahrt durch die verbesserte Anbindung an die B 16.
Will man jahrelangen Stillstand wegen des anhängigen Rechtsstreits vermeiden, wird man auch die bisher für das Jakobigelände angedachte Lösung überdenken müssen.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat zwar bereits viel geleistet, für den Rest der Stadtratsperiode gibt es aber auch noch viel zu tun.
Ich bin davon überzeugt, dass es den Koalitionspartnern auch gelingen wird, diese Herausforderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Regensburg gemeinsam in großer gegenseitiger Solidarität und Einigkeit zu meistern!
Die Fraktion der Freien Wähler jedenfalls stimmt dem vorliegenden Haushaltpaket 2016 zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
