20.11.2014
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger, verehrte Vertreter der Regensburger Presse
Mit dem ersten von ihr vorgelegten Haushaltspaket hat die neue Koalition deutliche Zeichen gesetzt:
Die Politik in Regensburg ist unter ihrer Verantwortung nach innen und außen versöhnlicher, offener, moderner und sozialer geworden:
1.
Die Politik in Regensburg ist nach innen versöhnlicher geworden:
Zu Beginn der neuen Stadtratsperiode haben sich alle Gruppierungen wegen ihrer Erfahrungen in der Ära Schaidinger einem neuen Stil im Umgang miteinander verschrieben:
Nicht das Trennende und Gegensätzliche, sondern das Gemeinsame und Verbindende sollte Richtschnur politischen Handelns sein.
Maßstab der Koalition bei der Behandlung von Anträgen und Anregungen von anderen Parteien war deshalb ausschließlich, ob aus ihrer Sicht deren Inhalt sinnvoll war und nicht der Umstand, dass sie von außerhalb kamen.
Folgerichtig wurden deshalb einige der Anträge, die von den Linken (Beispiel TTIP) über die ÖDP bis hin zur CSU (Beispiel IP) kamen, aufgegriffen, unterstützt und oft sogar einstimmig verabschiedet.
Ein für die letzte Stadtratsperiode völlig undenkbarer Vorgang!
Leider hat es nach den Diskussionen um den Stellenplan und mehr noch nach der Debatte um die Vergabe der Grundstücke des Nibelungenareals den Anschein, als würde sich die CSU von dieser koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt, von dieser „ Allparteien-Koalition der Vernunft“ wieder verabschieden und in Zukunft eine Politik der Konfrontation und Opposition um jeden Preis betreiben.
2.
Die Politik in Regensburg ist auch nach außen versöhnlicher geworden:
Nehmen Sie das Beispiel „Schillerwiese“. Was zunächst als großes Ärgernis begann, weil ohne Information, geschweige denn Beteiligung der Öffentlichkeit, von der WSG eine radikale Abholzungsaktion vorgenommen worden war, endete als eine Art „Happyend“.
Nach massiven Protesten aus der Bürgerschaft wurde ein runder Tisch eingerichtet und gemeinsam von WSG, Stadtverwaltung und Bürgern ein Konzept für die Neugestaltung des Donauufers zwischen Autobahnbrücke und Westbad entwickelt, für dessen zeitnahe Umsetzung wir im Investitionsprogramm unseren Beitrag leisten.
Für mich ein Musterbeispiel dafür, wie man mit bürgerschaftlichem Engagement umgeht und gemeinsam mit den Bürgern breit akzeptierte Lösungen entwickelt. Weg von einer Basta Politik früherer Tage hin zu einer neuen Demokratiekultur!
3.
die Politik in Regensburg ist offener geworden:
Die neue Koalition ist dazu bereit, dem Freistaat Bayern auf dem Gelände der Bajuwarenkaserne eine Erstaufnahmestelle zu ermöglichen um so ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus aller Herren Länder zu leisten.
Stark beeindruckt hat mich in den letzten Wochen die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, als die ersten Flüchtlinge zu uns kamen.
Viele Regensburgerinnen und Regensburger haben hier persönlich mit angepackt, gespendet, Patenschaften übernommen und zum Teil sogar Privatwohnungen als Unterkünfte angeboten.
Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung danken: Sie haben bei der Versorgung der ankommenden Flüchtlinge weit mehr als ihre Pflicht getan.
Danken möchte ich auch allen ehrenamtlichen Helfern und Organisationen, die durch ihre entschlossene und unbürokratische Hilfe dazu beigetragen haben, dass Regensburg den Ansturm der Flüchtlinge weit besser als die meisten anderen Städte bewältigen konnte, zumal uns die Landesregierung hierbei sehr im Stich gelassen hat.
Ich bin auch froh darüber, dass dieses Thema nicht in die Mühlen der Parteipolitik geraten ist und alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen und hoffe, dass dieser Konsens dauerhaft anhält.
4.
Die Politik in Regensburg ist auch moderner geworden:
Die Kulturpolitik der neuen Koalition ist moderner und zeitgenössischer geworden, ohne freilich deren bewährte Säulen zu vernachlässigen.
Für die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird eine eigene Stelle geschaffen und die Errichtung eines Kreativquartiers in Aussicht genommen.
Zum Abbau der langen Warteliste bei der Sing- und Musikschule werden peu à peu vier neue Stellen bewilligt.
Andererseits wird auch die Museenlandschaft neu organisiert und ein Zentraldepot und Archiv für die Museen und das Archiv der Stadt gebaut.
5.
Regensburg ist auch sozialer geworden:
Im Bereich der RSG wurde dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ Rechnung getragen und es werden künftig alle Beschäftigten nach dem TVöD bezahlt.
Die Beschäftigungsverhältnisse zahlreicher städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entfristet, um ihnen Sicherheit für die Planung ihrer beruflichen und persönlichen Zukunft zu geben.
In der Familienpolitik steht der weitere Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen für die Koalition ganz oben auf der Agenda, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker zu fördern.
Ein Vorschlag der Koalition zum Stadtpass wird dem zuständigen Ausschuss in Kürze unterbreitet werden.
6.
Auch in der Wohnungspolitik hat die Koalition mit ihrer Konzeptausschreibung für Grundstücke des Nibelungenareals einen neuen Kurs eingeschlagen und damit die Schaffung von vielen neuen, preisgünstigen Wohnungen auf den Weg gebracht.
Nicht das höchste Kaufpreisangebot, sondern das beste Konzept nach z. B. sozialen, städtebaulichen und energetischen Gesichtspunkten hat den Zuschlag erhalten, ein Konzept das in der Gesamtschau und Abwägung aller 16 maßgeblichen Kriterien mit Abstand das Beste war!
Leider erweckt die CSU in der Öffentlichkeit den Anschein, als sei hier gemauschelt und einem Investor alles rechtswidrig zugeschoben worden, mit der Folge, dass die Mieter und Käufer letztlich die Zeche bezahlen müssten.
Ich kritisiere nicht, dass Sie den Vergabebeschluss bei der Regierung rechtsaufsichtlich beanstanden; das ist schließlich ihr gutes Recht.
Aber da werden Unterlagen und Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Öffentlichkeit lanciert und Halb- bis Unwahrheiten verbreitet und solange zu Recht gebogen, bis das Ergebnis ins Bild passt.
Es sind schon Krokodiltränen, die Sie vergießen, wenn Sie die jungen Familien und die mittleren Leistungsträger der Gesellschaft als die Leidtragenden dieser Vergabeentscheidung bezeichnen. Wären die Grundstücke nach Ihren Kriterien – also zum Höchstgebot – vergeben worden, wären die vom Sieger-Angebot vorgesehenen m² Preise wahre Schnäppchen.
Die CSU erweist sich hier als schlechter Verlierer. Ich habe den Eindruck, als sei Sie in der Nachwahlwirklichkeit noch nicht angekommen und hat ihre Rolle als Opposition noch nicht gefunden und innerlich akzeptiert.
7.
Auch in der Sportpolitik wurden neue Akzente gesetzt:
Mit dem Neubau des Sportinternats und der Errichtung einer Leichtathletikhalle auf dem Gelände der Universität wird Regensburg als Sportstadt vorangebracht und der Spitzensport gefördert.
Gleichzeitig werden aber auch die Rahmenbedingungen für den Breitensport verbessert, was nicht zuletzt in einer stärkeren Förderung von Veranstaltern örtlicher Großveranstaltungen, wie etwa dem Veloclub oder dem Regensburger Marathon zum Ausdruck kommt.
8.
Was mich als Freien Wähler natürlich besonders freut ist die radikale Kehrtwendung in der Fahrradpolitik.
In der letzten Stadtratsperiode haben wir leider erfolglos eine Vielzahl von Anträgen zur Verbesserung der Situation der Radfahrer gestellt.
Für uns Freie Wähler war dieser Punkt in Anbetracht von ca. 30 000 Studenten und einem Radverkehranteil von 20 %, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein zentrales Anliegen, weil es keine sauberere und effizientere Art der Fortbewegung als das Radfahren gibt.
Mit der erst in dieser Woche verabschiedeten Beschlussvorlage zum Radverkehr in der Altstadt wird dieser Forderung weitgehend Rechnung getragen.
Der Alleengürtel wird vollständig für den Radverkehr freigegeben, Gesandtenstraße und Ludwigstraße sind künftig in der Gegenrichtung befahrbar.
In den Fußgängerbereichen wird das Radeln erlaubt und viele Einbahnstraßen sind künftig auch für die Gegenrichtung frei.
Natürlich muss diese Liberalisierung des Radverkehrs mit einer groß- und breitangelegten Information, aber auch einer engmaschigen Kontrolle einhergehen und begleitet werden, damit dieses Nebeneinander von Rad- und Fußgängerverkehr reibungslos und hoffentlich ohne Unfälle organisiert werden kann.
Das Investitionsprogramm enthält noch weitere deutliche Verbesserungen für den Radverkehr wie z. B. die Verbreiterung der Rad- und Gehwegverbindung über die Sinzinger Eisenbahnbrücke und vor allem den Holzgartensteg, also die Rad- und Gehwegverbindung zwischen Weichs und Grieser Spitz.
9.
Diese neue Politik kann natürlich nicht ohne einige zusätzliche Stellen umgesetzt werden.
Die Kritik der CSU am Stellenplan ist aber meines erachtens völlig überzogen.
Es ist schon starker Tobak, wenn man die Pressemitteilung der CSU als Begleitmusik vor der Ausschusssitzung zum Stellenplan gelesen hat.
Dort ist die Rede von einer
„Aufblähung der Stadtverwaltung“, „Wolbergs bedient sich in bisher nie dagewesener Weise aus der Stadtkasse“, „Jetzt baut Wolbergs sich ganz offensichtlich seinen persönlichen Hofstaat auf“, „Wolbergs macht Politik mit Geldgeschenken und Pöstchen“, „die Rechnung zahlen die Steuerzahler und die neuen Generationen“
Aber was sind denn die Fakten:
Im letzten Jahr unter der Verantwortung der CSU wurden 82 neue Stellen geschaffen, 2013 waren es 65.
Im neuen Stellenplan sind es 90, also sage und schreibe 8 Stellen oder 10 % mehr als im letzten Stellenplan unter der Ägide der CSU, oder gar nur 0,24 % wenn man die Gesamtzahl der Beschäftigten der Stadt Regenburg von 3344 als Vergleichsmaßstab nimmt.
Von diesen 90 neuen Stellen sind allein 76 für Pflichtaufgaben und lediglich 14 für freiwillige Leistungen, wie z. B. dem Ausbau der Bürgerbeteiligung, für die Aufwertung bürgerschaftlichen Engagements oder zur Verbesserung des Sitzungsdienstes.
Natürlich hat man solche Stellen zu Zeiten einer Basta-Politik nicht gebraucht, aber Demokratie kostet halt auch Geld! Es wäre schon auch interessant von der CSU zu erfahren, welche dieser 90 Stellen denn gestrichen werden sollen.
Aber es ist ja einfacher schlicht nein zu sagen als sich dem Bürger gegenüber dafür verantworten zu müssen, dass man weniger Kindergärtnerinnen oder weniger Sozialtherapeuten an den Schulen will.
Gleichzeitig aber stellen Sie Anträge, die nur mit zusätzlichen Stellen umgesetzt werden können. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.
Im Übrigen kann sich die Stadt Regensburg diese zusätzlichen neuen Stellen durchaus leisten.
Sie können auch ohne Probleme wieder abgebaut werden, sollte sich die Konjunktur in Zukunft eintrüben, weil allein bis 2022 mehr als 500 Mitarbeiter aus Altersgründen aus dem städtischen Dienst ausscheiden.
Es ist deshalb sogar ein Gebot vorausschauender Personalpolitik schon jetzt und auch verstärkt für eine Verjüngung des städtischen Personals zu sorgen.
Man kann auch nicht wie in der Ära Schaidinger ständig davon reden, dass die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des IP`s überfordert ist und sehenden Auges Haushaltsreste produzieren.
Andererseits hat man in der letzten Stadtratsperiode immer noch zusätzlich etwas an Investitionen, wie z. B. den 2. Bauabschnitt der FOS/BOS oder das Haus der Musik draufgesattelt, ohne entsprechend Personal aufzustocken.
Im Grunde holt die neue Koalition in diesem Bereich nur etwas nach, was von der Vorgängerregierung versäumt worden ist und zeigt damit Verantwortung gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
10.
Auch wenn die Koalition auf zahlreichen Feldern der Politik neue Wege beschreitet, wird der Pfad finanzpolitischer Solidität und Seriosität nicht verlassen.
Die anhaltend hohen Einnahmen werden zum einen zur Finanzierung der Investitionen, zum anderen aber auch zum weiteren Abbau unserer Schulden genutzt. Zum Ende des IP- Zeitraumes werden diese auf einen Betrag von 132 bzw. 152 Mio. zurückgeführt werden.
Im Koalitionsvertrag ist deshalb als Ziel festgehalten, alle bis zum Ende der Stadtratsperiode fälligen Darlehen zu tilgen, falls sich die Einnahmesituation weiterhin so erfreulich gestaltet.
11.
Mit dieser neuen Politik wird im Grunde nur der Mainstream, eine in der Stadt vorherrschende Stimmung aufgenommen und damit ein Gleichklang von Politik und Gesellschaft hergestellt, oder anders formuliert, wird die Gesellschaft wieder mit der Politik versöhnt. Wir Freie Wähler unterstützen diese Politik der Versöhnung und stimmen deshalb dem Haushaltspaket in allen seinen Teilen zu!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
