Am Samstag, den 15.10.2022 beginnt um 10:00 Uhr die Landesversammlung der Freien Wähler in Straubing. Der Saal ist voll, aus ganz Bayern sind die Delegierten angereist.
Bei dieser Landesversammlung sind die Themen wieder ganz aktuell und gewohnt volksnah. Hier wird Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht! Deshalb ist ein großer Punkt die
aktuelle Belastung der Bevölkerung durch die massiv gestiegenen Energiekosten. Die Freien Wähler haben bereits seit 2008 auf eine größere Diversifizierung durch Windräder
gedrängt und die Privatisierung z.B. von Wasserkraftwerken verurteilt. Wie man jetzt sehen kann, hätte dieser Weitblick in der momentanen Krise eine enorme Erleichterung für die
Menschen in Bayern herbeigeführt. Da wir jedoch im Hier und Jetzt leben, muss unbedingt die Bevölkerung entlastet werden! Dies kann durch eine Energiepreisbremse erfolgen,
welche für die Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Unternehmen unkompliziert Entlastung und Planungssicherheit schafft. Die Bundespolitik hat inzwischen übrigens einen
weiteren Punkt der Freien Wähler übernommen: Die Atomkraftwerke werden weiterlaufen, um die Energieversorgung in Deutschland und Bayern sicherzustellen.
Ein Dauerthema, bei welchem die Bundespolitik nicht vorankommt, ist der Personalmangel an Krankenhäusern. Bei einem Klatschen belassen es die Freien Wähler nicht, sondern es
werden konkrete Pläne für Entlastung und bessere Bezahlung beschlossen. Es ist zu hoffen, dass es die Bundespolitik bei diesem Thema nicht weiterhin bei Symbolpolitik belässt und
Vorschläge aus Bayern aufgreift. Erfreulich ist beim Thema Entlohnung ebenfalls zu erwähnen, dass der Ministerpräsident der CSU den - bereits seit sehr langer Zeit
bestehenden - Vorschlag der Freien Wähler aufgegriffen hat und eine Angleichung der Lehrergehälter befürwortet. Jedoch erst nach der Landtagswahl 2023, wofür es nach Ansicht
der Freien Wähler keinen Grund gibt. Bayern ist so sicher wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Um die gefühlte und tatsächliche Sicherheit weiterhin auf diesem hohen Maßstab zu halten, fordern die Freien Wähler weiterhin die Erhöhung der Anzahl an Polizistinnen und Polizisten im Staatsdienst und eine kontinuierliche Stärkung des öffentlichen Dienstes. Durch diese Maßnahmen wird ein solides Fundament für die Menschen, die Wirtschaft und somit den Freistaat Bayern geschaffen. Und dafür stehen die Freien Wähler.
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