21.06.2016
Nach der Berichterstattung in der Presse ist gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme anhängig.
Die Mitglieder des Koalitionsausschusses, dem neben dem Oberbürgermeister auch die beiden Bürgermeister, Frau Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Herr Jürgen Huber, die Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, Herr Norbert Hartl, von Bündnis90/Die Grünen, Frau Margit Kunc, der Freien Wähler, Herr Ludwig Artinger, und der FDP Herr Horst Meierhofer, sowie Frau Tina Lorenz als Vertreterin der Piraten angehören, legen Wert auf die Feststellung, dass Richtschnur und Grundlage sämtlicher Entscheidungen dieses Gremiums allein in der Sache liegende Gesichtspunkte waren und zu keiner Zeit von einem Mitglied dieses Gremiums versucht worden ist, mit anderen als Sachargumenten auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen.
