Foto: Kathrin Kempf

12.08.2021
Kein Recht auf Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium - AfD will sich in Kontrollgremium klagen

Rechtsstreit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof - AfD gegen alle anderen Parteien im Bayerischen Landtag: Bei dem Termin zur mündlichen Verhandlung war MdL Kerstin Radler die Prozessbevollmächtigte der Freie Wähler Landtagsfraktion. „Innerhalb des Bayerischen Landtags nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium eine besondere Stellung ein. Daher können für diese verantwortungsvolle Aufgabe nur Abgeordnete gewählt werden, die das Vertrauen der Mehrheit in ihre Integrität und Verschwiegenheit genießen. Die bisherigen Wahlgänge belegen allerdings sehr deutlich, dass dem Parlament dieses Vertrauen in die vorgeschlagenen Kandidaten der AfD-Fraktion offensichtlich fehlte", so Kerstin Radler Mdl. Entscheidungstermin ist am 26.08.2021.