Wohnungsbau

Die Schaffung von mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum ist eine Daueraufgabe städtischer Politik, die uns auch in der nächsten Stadtratsperiode vor große Herausforderungen stellen wird. Es kann und darf nicht sein, dass für viele von uns Wohnen zum Luxusgut geworden ist und ein Großteil des Einkommens allein für die Miete ausgegeben werden muss.


Seit Beginn der Stadtratsperiode wurde ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken. Viele neue Baugebiete mit tausenden neuer Wohnungen wurden entwickelt.

Beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier die Nibelungenkaserne, das Dörnbergareal, Candis, Marinaquartier, Brandlberg und Königswiesen-Nord genannt; zwei weitere Areale wurden als urbane Gebiete ausgewiesen.

Ein Nachverdichtungsprogramm wurde auf den Weg gebracht, die Eigenkapitalausstattung der Stadtbau GmbH wurde deutlich verbessert. Im Investitionsprogramm ist ein zweistelliger Millionenbetrag für das kommunale Wohnungsbauprogramm in den nächsten Jahren angesetzt. Zuletzt wurde die 20 %-Regelung für Wohnungen mit Mietpreisbindung auf 40 % angehoben. Bei den Baugenehmigungen hat Regensburg bayern- ja sogar bundesweit Spitzenplätze belegt.

Uns ist bewusst, dass damit das Ziel, nämlich die Versorgung der Regensburgerinnen und Regensburger mit bezahlbarem Wohnraum, noch lange nicht erreicht ist. Die eingeleiteten Anstrengungen müssen deshalb fortgesetzt und verstärkt werden.

Durch den Ankauf der Prinz-Leopold-Kaserne werden wir in den nächsten Jahren viele hundert preisgünstige Mietwohnungen auf dem Markt anbieten können, auch genossenschaftliches Wohnen soll dort gefördert werden.

Ein wichtiges Instrument städtischer Wohnungsmarktpolitik, das wir künftig noch stärker werden einsetzen müssen, ist die Stadtbau GmbH mit ihren insgesamt etwa 7000 Wohnungen. Auch wenn die Stadtbau mit einer Durchschnittsmiete von 6,78 € pro Quadratmeter  immer noch deutlich unter der Mietspiegelmiete liegt, wollen wir, dass in Zukunft bei der Frage der Neumieten, Mieterhöhungen oder der Abwälzung von Modernisierungskosten bei unserer städtischen Tochter Obergrenzen eingezogen werden, bis zu denen gesetzliche Möglichkeiten ausgereizt werden dürfen. Im Gegenzug werden wir entstehende Mindereinnahmen ausgleichen, am besten durch weitere und in Zukunft noch verstärkte städtische Grundstückseinlagen.

Wir wollen, dass die Stadt große, zusammenhängende Gebiete künftig selbst erwirbt und entwickelt. Aber auch dort, wo es uns nicht gelingt, die Flächen selbst zu erwerben, werden wir in Zukunft über die bereits vorhandenen Instrumente hinaus Investoren mehr als bisher an den Folgekosten beteiligen, damit die Wertsteigerung, die eine Baurechtschaffung mit sich bringt, in erhöhtem Maße der Allgemeinheit zu Gute kommt.

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