Haushaltsrede 2021 von Günther Riepl

Günther Riepl, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der Freien Wähler, hielt am 17.12.2020 eine Rede zum Haushaltspaket 2021.

08.01.2021

Ein Haushalt getrieben vom Virus und gestresst beim Investitionsplan. Die politisch angedachten und gewollten Projekte sind vorerst geschoben, aber dennoch nicht aufgehoben.

Jeder hier im Rat der Stadt ist momentan ratlos, weil er heute nicht weiß, was morgen sinnvoll entschieden werden sollte.

Die Stadt ist nicht mehr frei in den Entscheidungen, erstens nicht finanziell und zweitens auch nicht mehr ideell. Die Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber ist momentan das Gebot der Stunde.

Die Republik ist sich einig im Handeln gegen die Pandemie.

Die Stadträte sind sich einig über die wichtigen Aufgaben, die mit den verbleibenden Mitteln der mit 2/3 weggebrochenen Steuereinnahmen zu realisieren sind.

Da sind sich alle einig, dass die Investitionen zur Bildung bzw. Schulsanierung an vorderster Stelle stehen muss.

Andere Infrastrukturmaßnahmen, wie die Holzgartenbrücke, der Schwimm- und Sporthallenbau im Osten stehen da zurück, was jeder wohl versteht.

Der notwendige Wohnungsbau, der teilweise auch von der Stadtbau erfüllt werden kann, ist noch nicht im Stillstand angekommen. Wenn trotz der Pandemie die Nachfrage nach Wohnraum ungebrochen erscheint, muss die Stadt alles tun, um auf den Flächen Baurecht zu ermöglichen, dies eilig umzusetzen. Wenn seitens der Stadt nicht investiert werden kann, hat die Stadtverwaltung Zeit, gezielt Planungen, die notwendig sind, schneller umzusetzen. Die Planungskapazitäten sind reichlich vorhanden.

Zu den vorausschauenden Planungen muss jetzt dringend ein schlüssiges Verkehrskonzept, das alle Verkehrsarten einschließt und logisch verknüpft, aufgelegt werden.

Wichtigstes Element dazu ist die Schiene, die sich sternförmig am Bahnhof vereint, mit einem leistungsfähigen S-Bahnverkehr zu belegen, der mit einem 20 Minutentakt die Region mit dem Zentrum verbindet. Dazu braucht es wieder alle unter der DB Stilllegungsplanung aufgegebenen Haltepunkte an der bestehenden Schiene.

Die Freien Wähler haben bereits am 26.04.2012 dazu einen Antrag gestellt, dies auf den Weg zu bringen. Diese Zeit von 8 Jahren wurde verschlafen. Der Antrag wurde abgelehnt. Jetzt kann man ein leichtes Erwachen erkennen.

Mit den Regionen und der BEG (Bayerisches Eisenbahngesellschaft) ist dazu ein Licht am Horizont. Wenn eine solche Taktung laufen würde, dann hätten die 80 000 Einpendler in die Stadt einen Wegevorteil und die Stadt könnte das Parkraumproblem wesentlich entspannter umsetzen, weil der Parkdruck sich halbieren könnte.

Sofort umzusetzen sind jedoch von der Logistik her die Buslinienverläufe, die noch immer den Zeitmantel der 70-iger Jahre tragen.

Jetzt ist Zeit zum Planen, der Virus zwingt uns an den Tisch.

Das gleiche gilt für die überfällige MiV-Neuordnung in der Innenstadt. Raus mit den Blechhaufen in der Altstadt. Die Parkgaragen werden zu Quartiersgaragen und die P&R-Plätze vor der Stadt mit Taktanbindung zur Innenstadt.

Jetzt ist Planungszeit ohne große Kosten für Bauten, sondern für Logik und Vollzug. Nach der Pandemie hat jeder die Einsicht, dass eine Weitsicht wichtiger ist, als die egoistischen Partikularinteressen, denn die Gesellschaft funktioniert sehr gut miteinander, - wie man jetzt sieht-!

Wer jetzt beobachtet, wie teilweise dem E-Bike verschuldet, der innerstädtische Verkehr sich schon wesentlich entspannter zeigt, muss einsehen, dass zwischen dem Radverkehr das Auto eigentlich stört. Der Bürger plant mit, wie sein Verhalten immer mehr zeigt.

In diesem Sinne hoffe ich, dass alle Stadträte das auch so sehen und wir den Bürgern signalisieren können, wir sind uns einig mit unserer Stadt von der Koalition über die Opposition, die es eigentlich dazu nicht gibt.

Darum einen einstimmigen Beschluss zum Haushalt 2021 wünschen wir Freien Wähler uns und wünschen allen in dem Haus Gesundheit und eine ruhige Zeit zum Nachdenken für das Wohlergehen unserer Stadt.

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