Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019 des Fraktionsvorsitzenden Herrn Ludwig Artinger der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg e. V vom 13.12.2018 zum Haushaltspaket 2019

05.02.2019

Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Maltz – Schwarzfischer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Huber
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrte Vertreter der Verwaltung,
liebe Regensburgerinnen, liebe Regensburger,
verehrte Vertreter der Regensburger Presse,
2018 war ein gutes Jahr für Regensburg:
Die Einnahmesituation war, ist und wird auch in den nächsten Jahren anhaltend positiv sein, vor allem bei den wichtigsten Steuerquellen, nämlich der Gewerbesteuer, dem gemeindlichen Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer und der Grundsteuer B; die Zahlen hat der Finanzreferent in seiner Rede genannt.
Ein Blick auf die Entwicklung des Schuldenstandes zeigt, dass die Koalition solide gewirtschaftet hat und verantwortungsvoll mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umgegangen ist.
Waren es Ende 2013 noch 161 Mio. € an Schulden, die wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, werden es Ende 2019 nur noch 81,8 Mio. € und damit etwa nur noch die Hälfte des Anfangsbestandes an Schulden sein. Wenn man bedenkt, dass in diesen Zahlen auch noch die Kredite der kostenrechnenden Einrichtungen enthalten sind, die eigentlich herausgerechnet werden müssen, weil sie sich selbst finanzieren, kann man ohne Übertreibung sagen, dass die Stadt nahezu schuldenfrei ist.
Zugleich können wir zur Finanzierung der vor uns liegenden Aufgaben auf eine gut gefüllte Sparbüchse, also auf einen hohen Bestand der allgemeinen Rücklage zurückgreifen, die wir hierfür peu à peu abschmelzen werden.
Das IP, das noch einmal von ca. 620 Mio. auf 749 Mio .und damit um 130 Mio. angewachsen ist, können wir ohne neue Schulden allein aus den freien Spitzen der Zuführungen von dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und den Entnahmen aus der freien Rücklage schultern.
In 2019 wird die Zahl unserer städtischen Mitarbeiter maßvoll um 73 steigen, was zu jeweils 30% dem zusätzlichen Betreuungspersonal für unsere Kinder und den Bauämtern zur Umsetzung des IP´ S geschuldet ist; weitere 14 Stellen werden im Amt für Integration und Migration gebraucht, um dem Arbeitsanfall dort Herr zu werden.
Ein Blick auf dieses IP zeigt, wo die Schwerpunkte der Koalition liegen:
Allein für den Bereich Schulen werden wir bis 2022 165 Mio. € ausgeben und damit noch einmal 50 Mio. mehr als im vorangegangenen IP hierfür vorgesehen waren. Eine wichtige und auch sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder!
Damit werden wir zahlreiche Neu- und Umbauten sowie Generalsanierungen, aber auch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, finanzieren. Beispielhaft seien hierfür an größeren Maßnahmen für Neu- bzw. Erweiterungsbauten und Generalsanierungen, die Clermont - Ferrand Mittelschule, die Realschule am Judenstein, das v. Müller, AMG, Werner-von Siemens und Albrecht Altdorfer Gymnasium, die Pestalozzi Grundschule, die Konradschule,
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das Berufliche Schulzentrum II, die Kreuzschule, die Schule am Sallerner Berg, das Sonderpädagogische Förderzentrum, das Ausweichschulgebäude Landshuterstrasse 17 und die Grundschule Königswiesen genannt.
Aber damit ist das Ende der Fahnenstange im Schulbereich noch lange nicht erreicht.
Der von uns am 26.04.2018 verabschiedete Schulentwicklungsplan hat gezeigt, dass Bedarf für mehrere neue Schulen bzw. Erweiterungsbauten besteht, von den anstehenden Generalsanierungen ganz zu schweigen.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu stärken, haben und werden wir auch in Zukunft in Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder und Kindeskinder kräftig investieren.
So sind im IP für insgesamt 16 Neu- bzw. Erweiterungsbauten sowie Generalsanierungen solcher Betreuungseinrichtungen mehr als 31 Mio. vorgesehen.
Während die Betreuungssituation für unsere Kindergartenkinder einigermaßen zufriedenstellend ist, besteht bei den 0- bis 3-Jährigen, nicht zuletzt wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage und der auch gottlob wieder steigenden Zahl an Geburten, erheblicher Nachhol- und damit Ausbaubedarf.
Für den Bereich Jugend und Familie werden in Königswiesen und am Rennplatz Einrichtungen geschaffen und ein Begegnungszentrum in der Guerickestraße errichtet.
Der Neubau der Leichtathletikhalle wird ab 2020 in Angriff genommen und schlägt mit gut 18 Mio. € zu Buche. Wir legen in Zeiten, in denen andere Kommunen Bäder schließen müssen, gut 10 Mio. € für den Neubau eines Hallenbades zurück.
Der größte Brocken im IP ist mit 185 Mio. € der Bereich Bau- und Wohnungswesen, Verkehr.
Wir nehmen in diesem Bereich viel Geld in die Hand, um unsere Infrastruktur auszubauen und zu verbessern.
Wir leisten einen substantiellen Beitrag, um die Qualität des Standortes Regensburg nachhaltig zu verbessern.
Mit dem „Emil“ ist der Einstieg in die Elektromobilität geschafft, unsere gesamte Busflotte darf in die Umweltzone einfahren. Weitere Schritte, wie kurzfristig die Ersatzbeschaffung mit Euro- 6 Bussen, sowie mittel- und langfristig der sukzessive Umstieg auf E-Busse, werden folgen.
Die Grenzwerte für Feinstaub wurden auch schon seit 10 Jahren nicht mehr überschritten, mit dem vor kurzem beschlossenen Bündel an Maßnahmen wird es uns auch gelingen, die Grenzwerte für Stickstoffdioxide unter den vorgeschriebenen Richtwert zu drücken.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge stehen deshalb in Regensburg auch nicht auf der Tagesordnung!
Die Stadtbahn ist auf den Weg gebracht, mit dem dringend notwendigen Neubau eines ZOB wird in Kürze begonnen.
In den vergangenen Jahren wurde so viel Geld wie noch nie zuvor in die Verbesserung des Fahrradwegenetzes investiert, um den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen.
Mit dem deutlichen „Ja“ der Bürgerinnen und Bürger Regensburgs beim Bürgerentscheid und damit einem „Nein“ zu einem RKK am Ernst Reuter Platz ist für meine Fraktion die Frage, ob dort ein RKK gebaut werden soll, dauerhaft und nicht nur für die einjährige Bindungsfrist nach der Gemeindeordnung, entschieden. Das gebietet meines Erachtens der demokratische Anstand und der Respekt vor unserem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern von Regensburg.
Aber auch unabhängig von der Standortfrage wird sich meine Fraktion an keinerlei Überlegungen mehr für ein RKK an welchem Standort auch immer beteiligen, auch wenn sich an unserer Überzeugung zur Frage der Notwendigkeit einer solchen Infrastruktureinrichtung für unsere Stadt nicht das Geringste geändert hat.
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Aber wir sehen keinen Sinn darin, sich die nächsten 10 Jahre an Diskussionen über alternative Standorte zu beteiligen, deren Ergebnis absehbar dasselbe Schicksal wie dem RKK am Ernst Reuter Platz zuteilwerden wird, zumal ja ohnehin der beste aller Standorte durch den Bürgersentscheid verbrannt ist.
Die Bürgerinnen und Bürger Regensburgs sind offenbar zwar grundsätzlich für eine solche Einrichtung – wie das Ergebnis zweier Bürgerentscheide in den Jahren 1999 und 2004 gezeigt hat - aber immer dagegen, wenn es um einen konkreten Standort dafür geht.
Bleibt die Frage, was mit diesem Areal in Zukunft passieren soll.
Kurzfristig, d. h. für die nächsten Jahre, brauchen wir den Ernst-Reuter-Platz ohnehin als Interimslösung für den ZOB.
Wir haben also Zeit, uns gemeinsam in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft im Dialog miteinander, eine Antwort auf diese Frage zu erarbeiten.
Diese Zeit sollten wir uns aber auch alle nehmen und vielleicht sogar am Ende dieses Dialogprozesses den Bürgerinnen und Bürgern ein Nutzungskonzept als Ratsbegehren zur Abstimmung stellen.
Dieses RKK am Ernst-Reuter-Platz war am Ende ein Findelkind, obwohl es noch vor nicht allzu langer Zeit viele Väter hatte.
Nur zur Erinnerung: Es war die Koalition aus CSU und SPD, die dieses Projekt 2008 auf den Weg gebracht und den Ernst-Reuter-Platz nach einer Standortuntersuchung als den Besten aller Standorte ausgesucht hatte. Aber leider haben sich die früheren Unterstützer aus CSU und auch Teilen der SPD vom Acker gemacht, obwohl sie all die Jahre in zahlreichen Sitzungen dafür die Hand gehoben haben.
Eine Daueraufgabe städtischer Politik ist die Frage, wie schaffe ich mehr bezahlbaren Wohnraum.
Zwar hat die Koalition seit Beginn der Stadtratsperiode ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken. Eine Vielzahl von Baugebieten mit tausenden neuer Wohnungen wurde entwickelt, beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier die Nibelungenkaserne, das Lerag-Gelände, das Dörnberg Areal, der Brandlberg und Königswiesen Nord genannt. Zwei weitere Areale wurden als urbane Gebiete identifiziert und die Aufstellung von Bebauungsplänen beschlossen; an der Grunewaldstraße wurde die von der Koalition geplante 40% Regelung bereits vorweg genommen.
Bei den Baugenehmigungen und Baufertigstellungen nimmt Regensburg bayernweit einen Spitzenplatz ein.
Für das Wohnungsbauflächenmanagement wurde eigens eine Zentralstelle geschaffen, um mögliche Wohnungsbauflächen zu identifizieren.
Aber natürlich ist das Ziel noch lange nicht erreicht.
Ein wichtiges Instrument städtischer Wohnungsmarktpolitik ist die Stadtbau mit ihren insgesamt etwa 7000 Wohnungen, d. h., dass jeder 10. Regensburger Bürger in einer Stadtbauwohnung wohnt.
Auch wenn die Stadtbau mit einer Durchschnittsmiete von 6,71 € immer noch deutlich unter den Mietspiegelmieten liegt, werden wir uns in Zukunft überlegen müssen, in welchem Umfang und bis zu welchen Obergrenzen unsere Tochter gesetzliche Möglichkeiten ausreizen darf, etwa bei der Frage der Neumieten, bei Mieterhöhungen oder bei der Frage der Abwälzung von Modernisierungskosten.
Natürlich werden wir im Gegenzug die bei der Stadtbau entstehenden Mindereinnahmen ausgleichen müssen, meines Erachtens am besten durch weitere und in Zukunft noch verstärkte städtische Grundstückseinlagen.
Die Herausforderung, der wir hierbei als Stadtrat gerecht werden müssen, wird sein, einerseits bei der Ausgestaltung dieser Regularien die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, das heißt für mich als rote Linie ganz klar, dass die Stadtbau nicht
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dauerhaft am städtischen Tropf hängen darf, andererseits aber erfüllt die Stadtbau mit der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit günstigen Wohnraum auch einen wichtigen öffentlichen Zweck.
Diesen Spagat gesetzeskonform zu meistern wird eine große Herausforderung an uns alle im Stadtrat sein.
Ein großer Fehler in der Ära Schaidinger war es, die großen Grundstücksareale, wie die Zuckerfabrik, das Marinaquartier oder das Dörnbergviertel zu verkaufen, bzw. nicht selbst den Versuch zu unternehmen, diese Flächen zu erwerben, um sie dann mit einer Konzeptausschreibung selbst zu entwickeln und am Ende als Eigentums- oder Mietwohnungen kostengünstig an die Frau oder den Mann zu bringen.
Soweit solche großen zusammenhängenden Gebiete überhaupt noch verfügbar sind, sollten der städtische Erwerb und die eigene Entwicklung unsere Maxime sein. Ich hoffe deshalb, dass es uns bald gelingt, die Verhandlungen mit dem Bund für den Ankauf der Restflächen der Prinz Leopold und Pionierkaserne erfolgreich zum Abschluss zu bringen, um dort im großen Umfang öffentlich gefördertes und genossenschaftliches Wohnen zu ermöglichen. Jedenfalls sind für den Erwerb, die Entwicklung und Erschließung dieses Areals schon einmal im IP knapp 25 Mio. Euro vorgesehen.
Aber auch dort, wo es uns nicht gelingt, die Flächen selbst zu erwerben, müssen wir in Zukunft über die bereits vorhandenen Instrumente hinaus Investoren mehr als bisher an den Folgekosten beteiligen, damit die Wertsteigerung, die eine solche Baurechtschaffung mit sich bringt, nicht vor allem dem Investor, sondern verstärkt auch der Allgemeinheit zu Gute kommt.
Zu guter Letzt möchte ich mich bei der Verwaltung dafür bedanken, dass sie uns Stadträten immer mit Rat und Tat zur Seite steht, damit wir unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern auch gerecht werden können.
Bedanken möchte ich mich auch bei allen Stadtratskolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und vor allem bei allen Mitgliedern des Koalitionsausschusses, allen voran bei Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, die ja jetzt schon seit fast 2 Jahren den Oberbürgermeister mitvertritt und bei Herrn Bürgermeister Huber, sowie den Frakionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Klaus Rappert, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/die Grünen, Frau Margit Kunc und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Horst Meierhofer, für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit, die inhaltlich, menschlich und auch politisch hervorragend und reibungslos funktioniert .
Wir Freien Wähler werden jedenfalls auch in den verbleibenden 1 ½ Jahren dieser Stadtratsperiode ein kreativer, konstruktiver und zuverlässiger Partner dieser Koalition sein, um Regensburg gemeinsam voran zu bringen
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushaltspaket zu.

Downloads

Haushaltsrede_2019_L.A.__1_.pdf

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