Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden Herrn Ludwig Artinger der Stadtratsfraktion der Freien WählerRegensburg e. V. vom 01.12.2016 zum Haushaltspaket 2017. Es gilt das gesprochene Wort!

01.12.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
verehrte Vertreter der Verwaltung
liebe Regensburgerinnen, liebe Regensburger,
verehrte Vertreter der Regensburger Presse,

mit dem vorliegenden Haushaltpaket arbeitet die Koalition allen politischen Störfeuern zum Trotz den beschlossenen Koalitionsvertrag weiterhin konsequent und beharrlich ab.

Dank weiterhin kräftig sprudelnder Einnahmequellen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer, konnte die Koalition ein noch einmal moderat auf 592 Mio. Euro angewachsenes Investitionspaket schnüren.

Und das Erfreuliche daran ist, dass diese Rekordinvestitionen ohne neue Schulden allein aus den freien Spitzen der Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und den Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden können!

Mit einer soliden Finanzpolitik wird die Koalition ihrer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht:

So wurde seit Beginn der Stadtratsperiode der Schuldenberg kontinuierlich und konsequent von 161 Mio. Euro Stand Ende 2013 auf ca. 130 Mio. Euro Stand Ende 2016, abgebaut; am Ende des Investitionszeitraumes soll er sich nur noch auf ca. 115 Mio. belaufen.

Schon jetzt liegt die pro Kopfverschuldung unter 1000 Euro, Ende 2020 soll sie sogar unter 800 Euro liegen.

An diesen Zahlen wird deutlich, welches Zerrbild der Wirklichkeit die CSU den Menschen vorgaukelt.

Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir – in absoluten Zahlen ausgedrückt – auch im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben, relativ ist jedoch der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt geringer als er es in der Vergangenheit schon wiederholt war.

Für 2017 sieht der Stellenplan eine Mehrung von ca. 66 Stellen vor, ein moderater Anstieg wie ich meine, zumal wenn man bedenkt, dass allein dem Amt für die Tagesbetreuung von Kindern hiervon 16 Stellen zu Gute kommen, also in eine vernünftige Betreuung unserer Kinder investiert wird.

Weitere 18 Stellen sind im Bereich des Planungs- und Baureferats angesiedelt, damit auch zügig abgearbeitet werden kann, was wir heute beschließen.

Eine der wichtigsten Aufgaben Regensburger Kommunalpolitik war, ist und wird auf absehbare Zeit auch noch bleiben, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.

Die Koalition hat dieses Thema deshalb von Beginn der Stadtratsperiode an ganz oben auf ihre Agenda gesetzt.

Ein Regensburger Haushalt muss Stand heute etwa ein Viertel seines Einkommens für die Miete ausgeben, die Immobilienpreise sind in Regensburg von 2010 bis 2014 für Neubauwohnungen um ca. 38 % und für Bestandswohnungen sogar um 48 % und die Mieten um 23% gestiegen.

Weil gleichzeitig Regensburg wegen seiner hohen Attraktivität jährlich um ca. 1500 bis 1800 Neubürger wächst – 2015 waren es sogar 3000 – müssen Jahr für Jahr deutlich mehr Wohnungen auf dem Markt entstehen, als es allein für die Versorgung des Zuzugs erforderlich wäre, um den Preisdruck aus dem Wohnungsmarkt nehmen und den Überhang abbauen zu können.

Zu diesem Zweck hat die Koalition bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht; als Beispiele seien hierfür die Anträge auf Aufnahme in die Wohnungsgebiete- und Kappungsgrenzesenkungsverordnung zur Deckelung der Neu- und Bestandsmieten, die Änderung der Stellplatzsatzung, die Neuausweisung von Baugebieten, die Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Stadtbau GmbH durch Umwandlung von Erbbaurecht in Eigentum und unser Nachverdichtungsprogramm, für das auch bereits mehrere Grundstücke identifiziert worden sind, genannt.

Darüber hinaus sind im Investitionsprogramm für das kommunale Förderprogramm im Rahmen des „Wohnungspakts Bayerns“ für die nächsten Jahre immerhin 11 Mio. bereitgestellt!

Erste zarte Früchte des Erfolgs dieser Maßnahmen sind auch bereits sichtbar geworden:

So hat etwa Herr Prof. Dr. Just vom Lehrstuhl für Immobilienwirtschaft der Universität Regensburg in einem in der MZ am 06.06.2016 veröffentlichten Statement festgestellt, dass ab 2014 mehr neue Wohnungen fertiggestellt worden sind, als neue Haushalte gegründet wurden und damit endlich begonnen wurde, die Versäumnisse der Vergangenheit abzutragen.

2015 hat Regensburg mit 8,4 Baugenehmigungen pro 1000 Einwohner einen bayerischen Rekord aufgestellt und schließlich hat sich auch der Anstieg der Mieten zuletzt deutlich verlangsamt.

Der Schulbereich schlägt im IP mit ca. 100 Mio. Euro zu Buche.

Von den größten und finanzträchtigsten Maßnahmen seien beispielhaft, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die Errichtung einer fünfzügigen Grundschule mit inklusiven Elementen auf dem Gelände des ehemaligen Jahnstadions mit einem Kostenrahmen von ca. 26 Mio., die Ertüchtigung des ehemaligen Ausweichgebäudes in der Landshuterstraße 61, in dem zuletzt die BOS untergebracht war für die Pestalozzischule mit ca.10 Mio., sowie die Sanierung der Grundschule Königswiesen mit ca. 6,7 Mio. Euro genannt.

Zur Deckung eines vorübergehenden Mehrbedarfs werden an den Grundschulen in Prüfening, Burgweinting und Schwabelweis Container aufgestellt.

Aber natürlich gilt für den Schulbereich wie auch ganz allgemein für alle anderen Bereiche des Investitionsprogrammes:

Nicht alles, was wünschenswert, vielleicht sogar notwendig ist kann gleichzeitig finanziert und abgearbeitet werden.

Vielmehr müssen je nach Dringlichkeit Prioritäten gesetzt und muss deshalb auch die eine oder andere Maßnahme aus welchen Gründen auch immer nach hinten geschoben werden, sei es, weil Auslagerungskapazitäten für eine Schulsanierung fehlen, weil schlicht das Geld fehlt oder auch weil keine weiteren personellen Ressourcen mehr im Planungsreferat vorhanden sind.
Jedes Investitionsprogramm wird deshalb immer ein sich austariertes und ausgewogenes Kompromisspaket sein, auf das nicht beliebig draufgesattelt oder das nicht nach Gusto aufgeschnürt werden kann.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat für die Koalition hohe Priorität.

Die Verbesserung der Betreuungssituation unserer Kinder und Kindeskinder praktisch von Geburt an durch den Aus- und Neubau von Krabbelstuben, Kindergärten und Kinderhorten ist deshalb für uns eine Daueraufgabe städtischer Politik.

Nicht zuletzt deshalb wurde auch das Betreuungsziel für unter Dreijährige vor kurzen von 30 auf 35 % angehoben und wird wohl wegen einer durch Studien belegte sogar noch höhere Nachfrage bis 2020 auf 40 % angehoben werden müssen.

Nur so werden wir dem seit 1.8.2013 bestehenden Rechtsanspruch aller Kinder von ein bis drei Jahren auf Betreuung genügen und entsprechende erfolgreiche Klagen vermeiden können.

Wegen der steigenden Anzahl von Gastkindern und weil auch Gott sei Dank immer mehr Kinder mit besonderem Förderbedarf in regulären Kindergärten betreut werden, werden auch die Kindergartenplätze in den nächsten Jahren vor allem im Stadtosten und Stadtwesten moderat ausgebaut werden müssen.

Der von der Koalition zum 1.7.2015 probeweise eingeführte Sozialpass entwickelt sich zur Erfolgsgeschichte.

Mit ihm wird Menschen mit geringerem Einkommen ein Stück Mobilität und Teilhabe ermöglicht. In Regensburg wird er immerhin von einem Drittel der Berechtigten angenommen, von weit mehr als in anderen Städten. Ich bin mir deshalb sicher, dass die zum 1.1.2017 anstehende Entscheidung über die dauerhafte Einführung des Sozialpasses im Stadtrat breite Unterstützung finden wird.

Nach langem Suchen ist im Technikbereich der Prinz-Leopold- und Pionierkaserne endlich auch für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Leichtathletikhalle ein geeigneter Standort gefunden worden.

Neben den dafür im Investitionsprogramm einplanten 4,5 Mio. sind  noch weitere 5 Mio. für die Erweiterung und den Umbau der städtischen Sportanlage in Burgweinting und ca. 6 Mio. für eine Ballsportanlage an der Kirchmeierstraße vorgesehen.

Die öffentliche Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger liegt der Koalition sehr am Herzen.

Allein für den Bereich „Feuerwehr“ sind deshalb im Investitionsprogramm etwa 50 Mio. in Ansatz gebracht; davon allein etwa 38 Mio. für den Neubau der Hauptfeuerwache, der Rest für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern in der Altstadt und in Keilberg und für deren Erweiterung in Winzer, sowie für zahlreiche Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Gerätschaften.

Mit dem heutigen Beschluss zum weiteren Vorgehen in Sachen RKK, ZOB und höherwertigem ÖPNV, wird der Startschuss für ein Jahrhundert-Projekt gegeben.

Mit einer beispiellosen Bürgerbeteiligung, die im Herbst nächsten Jahres in ein Ratsbegehren, hilfsweise eine Bürgerbefragung münden soll, werden zeitgleich drei Projekte auf den Weg gebracht; drei Projekte, auf die wir uns im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und von denen wir jedes Einzelne dringend brauchen.

Ich bin davon überzeugt, dass es uns mit einer intelligenten Planung am Ende gelingen wird,  alle drei Projekte am geplanten Standort ohne nachhaltige Eingriffe in den Alleengürtel unterzubringen. Im Gegenteil: Das Entree zur Altstadt wir dort am Ende grüner als jetzt sein!

Wie bereits in den vergangenen Jahren, ist allen voran uns als Freie Wähler die Verbesserung der Situation für die Radfahrer ein besonderes Anliegen.

Nach der endgültigen Freigabe der Altstadt und des Alleengürtels für den Radverkehr bleibt zu hoffen, dass wieder Ruhe und Sachlichkeit in die bisweilen hitzig geführte Debatte einkehrt und das Nebeneinander der verschiedenen Verkehre friedlich und weitgehend unfallfrei organisiert werden kann.

Für den Radverkehr sind im IP eine Reihe wichtiger Lückenschlüsse vorgesehen.
Beispielhaft seien hier der Holzgartensteg, die Grünthalerstraße und die Sinzinger Eisenbahnbrücke genannt.

Der städtische Beitrag von 2 Mio. für den Neubau der Jüdischen Synagoge hat die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion.

Mit diesem Zuschuss wird aus unserer Sicht ein Stück weit historische Schuld abgetragen und auch die Verantwortung dafür übernommen, dass dieses Gebäude im Zuge der sogenannten Novemberprogrome von den Nazischergen abgefackelt worden ist und die herbeigerufene Feuerwehr von dem persönlich Anwesenden OB, Otto Schottenheim, die Order erhielt, zwar die umliegenden Gebäude zu schützen, die Synagoge selbst aber dem Raub der Flammen preiszugeben.

Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei der Verwaltung dafür bedanken, dass sie uns Stadträte immer tatkräftig unterstützt und damit ermöglicht, dass wir – die wir ja in vielen Dingen Laien sind – unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden können.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern des Koalitionsausschusses, allen voran bei Herrn Oberbürgermeister Wolbergs, den Bürgermeistern Frau Maltz-Schwarzfischer und Herrn Huber, sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Hartl, der Grünen Frau Kunc und der FDP, Herrn Meierhofer für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit, die auch weit besser und reibungsloser funktioniert, als sich mancher in diesem Saal wünscht!

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushaltspaket zu!

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