Dultrede, 01.09.2019 Hahn Festzelt des Vorsitzenden Ludwig Artinger

Dultrede 01.09.2019 Hahn-Festzelt

01.09.2019

Dultrede, Hahnzelt, 01. 09. 2019

Liebe Dultbesucher,

ein herzliches Grüß Gott und herzlich Willkommen zum politischen Frühschoppen der Freien Wähler von der Stadt und dem Landkreis Regensburg auf der Herbstdult 2019 im Hahnzelt.

Diese Veranstaltung ist für uns Freien Wähler der Auftakt zum Kommunalwahlkampf für die Kommunalwahl im März 2020.

Die Kommunalwahl, liebe Dultbesucher, ist für uns FW die „Mutter aller Wahlen“:

In den Gemeinden, Städten und Landkreisen sind wir zuhause

von dort kommen wir her,

dort sind unsere Wurzeln und

dort schlägt unser Herz.

Aus den Reihen der Kommunalpolitik darf ich begrüßen:

Für die musikalische Umrahmung unserer Veranstaltung möchte ich mich schon jetzt bei der Deuerlinger Blaskapelle recht herzlich bedanken.

Zu guter Letzt möchte ich mich auch noch bei der Presse für ihr Erscheinen zur heutigen Veranstaltung bedanken.

 

Liebe Dultbesucher, seit der letzten Kommunalwahl 2014 regieren die Freien Wähler in Regensburg mit.

2014 hätte niemand einen Pfifferling darauf gewettet, dass die

„Bunte Koalition“ auch nur 1 Jahr hält.

Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Kommunalwahlkampf einer Koalition mit den „Kleinen“ kategorisch abgelehnt hat, weil es seiner Meinung nach einfacher sei einen Sack Flöhe zu hüten, als mit uns zu regieren.

All diesen düsteren Prophezeiungen zum Trotz hält die Koalition nun schon trotz widrigster Bedingungen 5 1/2 Jahre; immerhin ist uns Anfang 2017 der Oberbürgermeister abhandengekommen!

Sie hat sich in all den Jahren als überaus belastbar erwiesen, als eine Koalition, die nicht nur reibungslos funktioniert, sondern auch erfolgreich regiert!

Und wir Freie Wähler sind ein zuverlässiger und konstruktiver Teil dieser Koalition. Nicht nur einmal waren wir das einigende Band, der Kitt, der diese Koalition zusammengehalten hat.

Und darauf, liebe Dultbesucher, bin ich auch ein bißchen stolz!

Sollte es doch noch vor dem Ende der Stadtratsperiode zum Bruch kommen, müssen sich schon andere an der Nase fassen.

Wenn Sie den Koalitionsvertrag anschauen, werden Sie feststellen, dass wir auch inhaltlich eine ganze Menge umgesetzt haben :

 

Sozialpolitik:

Zeichnete sich der Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters noch durch eine Politik der sozialen Kälte aus, sind wir näher an den Menschen, näher an all jenen, die nicht in der ersten Reihe der Gesellschaft stehen.

Um diesen Menschen ein Stück weit Teilhabe und Mobilität zu ermöglichen, haben wir den Sozialpass eingeführt.

Wir haben Tarifungerechtigkeiten bei Busfahrern und Mitarbeitern im Sauren Gockel beseitigt und damit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ Geltung verschafft.

Zahlreiche befristete Arbeitsverhältnisse bei der Stadt wurden in unbefristete umgewandelt, um diesen Menschen eine planbare Zukunft zu ermöglichen.

Nur einige wenige Beispiele aus der Sozialpolitik, aber alles Forderungen der Freien Wähler aus der letzten Stadtratsperiode.

 

Familienpolitik:

Die Familie ist für uns Freie Wähler die Keimzelle der Gesellschaft.

Seit 2014 wurden unzählige Kinderbetreuungseinrichtungen neu gebaut, saniert oder erweitert, um jungen Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Allein im derzeitigen gültigen IP sind 13 Neu- oder Erweiterungsbauten solcher Einrichtungen vorgesehen.

 

Schulpolitik:

Einer der größten Brocken im IP war und ist auch derzeit noch mit mehr als 150 Mio., der Bereich Schulen, mit denen wir Neu-, Umbauten, Generalsanierungen oder auch kleinere Maßnahmen finanzieren.

Gut angelegtes Geld, Investitionen in der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder!

 

Finanzen:

Und obwohl wir in die Zukunftsfähigkeit von Regensburg viel investiert haben, sind wir auch verantwortlich mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umgegangen.

So konnten wir den von den Vorgängern übernommenen Anfangsbestand an Schulden von knapp 161 Mio. Euro, Stand Ende 2013, auf knapp 87 Mio. Euro, Stand Ende 2019, reduzieren und damit fast halbieren.

 

Wohnen :

Die wichtigsten Politikfelder waren in den vergangenen Jahren und werden wohl auch in Zukunft noch sein, die Themen Verkehr und Wohnen, genauer gesagt, die Frage, wie schaffe ich mehr und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum.

Zwar wurde seit Beginn er Stadtratsperiode ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dämpfend auf die Mietpreise einzuwirken.

Viele neue Baugebiete mit tausenden neuer Wohnungen wurden entwickelt; beispielhaft seien hier, Candis, Marina, Dörnberg, Brandlberg, Lerag Gelände, Königswiesen Nord oder Nibelungenkaserne, genannt; zwei weitere Areale wurden als urbane Gebiete ausgewiesen, ein Nachverdichtungsprogramm wurde verabschiedet und die Eigenkapitalausstattung der Stadtbau durch städtische Einlagen deutlich verbessert.

Im IP ist ein zweistelliger Mio. Betrag für das kommunale Wohnungsbauprogramm in den nächsten Jahren angesetzt.

Bei den Baugenehmigungen ist Regensburg bayern-, ja sogar bundesweit Spitze.

Zuletzt haben wir die Pflichtquote für Wohnungen mit Mietpreisbindung von 20 auf 40 Prozent angehoben.

Natürlich:

Das Ziel nämlich, die Versorgung der Regensburgerinnen und Regensburger mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist noch lange nicht erreicht.

Aber immerhin hat zuletzt die Presse in einem Artikel vermeldet, dass die von der Koalition ergriffenen Maßnahmen langsam greifen.

Es ist uns auch gelungen, die Prinz-Leopold-Kaserne zu kaufen. Dort werden viele hundert neue preisgünstige Wohnungen durch die Stadtbau errichtet werden. Auch Genossenschaften sollen dort zum Zuge kommen.

Wir werden auch trotz immer noch günstiger, unterhalb der Mietspiegelmiete liegender Mieten bei der Stadtbau, in Zukunft überlegen müssen, ob wir bei der Frage der Ausschöpfung gesetzlicher Möglichkeiten bei Neumieten, Mieterhöhungen oder der Abwälzung der Modernisierungskosten Obergrenzen einziehen.

 

Verkehr:

Sie erleben es ja selbst täglich, dass die großräumige Verkehrsinfrastruktur in und um Regensburg an ihren Grenzen angelangt ist.

Kein Wunder, dass ist halt die Kehrseite der Attraktivität einer Stadt mit jährlich zwei- bis dreitausend Neubürgern und 80 000 Einpendlern täglich.

Die großen Verkehrsachsen Regensburgs, die A93 und A3 sind häufig dicht und müssen deshalb leistungsfähiger ausgestaltet werden, was wir – wegen der Zuständigkeit des Bundes – zwar einfordern, aber nicht selbst umsetzen können!

Also ein sechsspuriger Ausbau der A3 von Nittendorf bis Rosenhof samt Sinzinger Autobahnbrücke. Bei der A93 muss für das Nadelöhr „Pfaffensteinertunnel“ eine Lösung gefunden werden.

Eine entscheidende Entlastung wäre aus unserer Sicht auch die Verlängerung der Osttangente bis zur Aus-/Einfahrt Regenstauf auf der A93.

Die Altstadt muss vom MIV Durchgangsverkehr befreit werden und soll in Zukunft nur noch von Anwohnern, Besuchern, und dem Lieferverkehr angefahren werden können.

Der Durchgangsverkehr soll auf den leistungsfähigen Straßen wie Landshuter-, Prüfeninger-, Furthmayrstr usw. abgewickelt werden.

Der ruhende Verkehr soll von den schönen Plätzen Regensburgs, wie den Alten Kornmarkt oder den Domplatz verbannt und in Quartiersgaragen untergebracht werden (Mobilitätsscheibe am alten Eisstadion, Quartiersgaragen an der Gräßlschleife und der neuen Kreuzschule).

Wir Freien Wähler treten für eine Stärkung des Umweltverbundes, also dem ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs ein.

 

ÖPNV:

Wir haben die Stadtbahn beschlossen, die allerdings erst in 10 – 15 Jahren zur Verfügung stehen wird. Bis dahin können wir natürlich nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müssen die Attraktivität des ÖPNV auch kurzfristig steigern, etwa durch Taktverdichtungen, wo die Nachfrage das hergibt und vor allem durch eigene Busspuren, womit wir auch schon begonnen haben.

Die Altstadtlinie, die ja schon zu hundert Prozent elektrifiziert ist, soll künftig die Altstadt nicht mehr durchfahren, sondern in einem engen Ring ohne Bindung an Taktzeiten umkreisen und die weiterführenden Linien sollen sternförmig daran angeschlossen werden.

Aber was natürlich ohne entsprechende Forderungen durch Bund und Land nicht geht, ist ein komplett kostenloser ÖPNV, wie zuletzt von den Grünen gefordert. Das würde für Regensburg etwa 80 Mio. Jahr für Jahr kosten.

Da kann ich nur sagen, wer soll das bezahlen…….

Aber ernsthaft:

Da müsste man den Regensburgerinnen und Regensburgern schon sagen, wo man diese 80 Mio. Euro jährlich, zumal bei sinkenden Steuereinnahmen, hernimmt, welche Schulen man deshalb nicht baut und das Jahr für Jahr.

Immerhin kostet uns schon jetzt der ÖPNV gut 12 Mio. Euro jährlich, das Theater etwa denselben Betrag und …

Seriöse Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus!

 

Radverkehr:

Auch den Radverkehrsanteil müssen wir künftig noch deutlich steigern.

Allerdings haben wir Freien Wähler keinen Nachholbedarf in Sachen Fahrradfreundlichkeit.

Schließlich waren wir es, die, die Öffnung des Alleengürtels und der Einbahnstraßen für die Gegenrichtung, in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben.

Die Ziele des derzeit laufenden Radentscheids, wie Fahrradstraßen oder Radschnellwege, werden deshalb auch in unser Kommunalwahlprogramm Aufnahme finden.

 

Umwelt:

All diese Maßnahmen beim ÖPNV, MIV und Radverkehr brauchen wir aber nicht nur aus verkehrlichen Gründen, sondern auch deshalb, weil der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Klimawandel, in Zukunft ein immer wichtigeres Thema werden wird.

Immerhin ist es uns gelungen, die Grenzwerte für Feinstaub seit 10 Jahren und auch für Stickstoffdioxid zuletzt, einzuhalten.

Ja, auch wir Freien Wähler haben vor kurzen ein Gespräch mit örtlichen Vertretern von Fridays for future geführt und ich finde es gut, wenn sich die Jugend wieder für Politik interessiert und für ihre Zukunft engagiert.

Noch vor kurzem haben wir uns darüber beklagt, dass sich die Jugend nur für sich selbst interessiert und ihr die Politik sonst wo vorbei geht.

Und ich finde es auch legitim, dass die Forderungen radikal sind und häufig über das Ziel hinaus schießen. Das, liebe Dultbesucher, ist das Privileg der Jugend!

Wir haben aus dem konstruktiven Gespräch auch einiges mitgenommen, was sich in unserer künftigen Politik wiederfinden wird, wie etwa den Klimavorbehalt oder Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs.

Aber, das heißt für mich nicht, dass wir jetzt dem Zeitgeist bedingungslos hinterher laufen und unser Hirn ausschalten.

Alle diese Maßnahmen müssen am Ende des Tages auch finanziert werden können. Wir müssen schon aufpassen, dass wir uns nicht selbst den Ast abschneiden auf dem wir sitzen.

Wir brauchen deshalb beides:

Wir brauchen eine vernünftige, vorausschauende Verkehrs-, Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik, die eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt gewährleistet und dabei aber auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt und bewahrt.

Wir müssen beides miteinander in Einklang bringen.

Wenn Sie für eine solche Politik des Ausgleichs, für eine Politik des vernünftigen, respektvollen Umgangs miteinander sind,

dann bitte ich Sie um ihre Stimme für die Stadtratskandidaten der Freien Wähler bei der Kommunalwahl und auch für mich persönlich bei der OB-Wahl.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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