Die Regensburger Stadtratskoalition: Zwischenbilanz und Schwerpunkte für die nächsten Jahre

I. Umsetzung der Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2014-2020 und andere erfolgreiche Projekte

24.07.2017

 

Vorbemerkung:

Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden weitgehend umgesetzt bzw. sind weiter in der Umsetzung. Wir verstehen daher die Koalitionsvereinbarung weiterhin als Grundlage der Zusammenarbeit. Darüber wurden und werden nach aktueller politischer Lage weitere Themen in unser Handlungsfeld aufgenommen.

Im Folgenden sind nur die wichtigsten Erfolge und Umsetzungsmaßnahmen aufgenommen. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Maßnahmen getroffen, die nicht alle einzeln erwähnt werden können.  

1. Finanzen und Haushalt; die Stadt als Arbeitgeber

Eine solide Haushaltsplanung ermöglicht es uns, mit einem sehr umfangreichen Investitionsprogramm die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Infrastruktur und Bildung.

 

-        Investitionsprogramm 2016/2020 mit Rekordvolumen

Umsetzung schreitet kräftig voran

 

Die Stadt nimmt als Arbeitgeber ihre Vorbildfunktion wahr.

-     Beschäftigte der Regensburg Seniorenstift gGmbh (Bürgerheim Kumpfmühl) werden seit 2015 wieder nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt

-        Dauerhafte statt befristeter Anstellung für ca. 300 Beschäftigte

Befristung bleibt nur, wo erforderlich

-        Gebäudereinigungskräfte nicht mehr in der Entgeltgruppe 1

-        Höhere Löhne für künstlerisches Personal am Theater

-        Erhöhung des Frauenanteils im Führungsbereich (v.a. Amtsleiterstellen)

-        Gebäudereinigung weitgehend durch städtisches Personal statt durch externe Firmen

Erhöhung des städt. Reinigungsanteils auf ca. 80% ist erfolgt, meist durch Eigenreinigung neuer Gebäude. 


Wir bauen die Schulden der Stadt kontinuierlich ab.

-        Der Schuldenabbau wird weitergeführt und fällt stärker aus als ursprünglich geplant.

Schuldenentwicklung (zum Jahresende in Mio Euro): 2013: 161; 2014: 146;

2015: 135; 2016: 126. Dabei bewegt sich auch die freie Rücklage auf extrem hohen Niveau (223 Mio). Pro-Kopf-Verschuldung erstmals unter 900 Euro

 

2. Stadtentwicklung

Das übergeordnete Projekt zur Stadtentwicklung und Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes mit Bürgerbeteiligung ist angelaufen und steht im Herbst zur Entscheidung.

 

- Ideenwerkstätten mit öffentlicher Beteiligung, Erarbeitung von Lösungsmodellen

- Gebäude Maximilianstraße 26 als Vorratsfläche für spätere Hotelnutzung gekauft.

 

Wir fördern damit die Umsetzung von vier zentralen Einzelprojekten:

-        Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) im Bereich Bahnhof/Galgenbergbrücke

-        Trasse für das höherwertige ÖPNV-System (Stadtbahn)

-        Lückenschluss im Grüngürtel um die Altstadt

-        Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK)

 

Die weitere Realisierung der Projekte ist eine zentrale Aufgabe fü        r die nächsten Jahre (> Teil II).     

Der öffentliche Nahverkehr genießt hohe Priorität und wird ausgebaut.

Nachtbus am Wochenende eingeführt, stündlicher Betrieb auf den Hauptlinien

Probebetrieb seit Oktober 2016, wird sehr gut genutzt

-        Altstadtbus 2017 auf Elektrobetrieb (Emil) umgestellt

erste vollelektrisch betriebene Buslinie in Deutschland

-        Neue Buslinien zur Anbindung von Gewerbe- und Industriegebieten, zB BMW und Haslbach

Wir stehen für die Einführung eines höherwertigen ÖPNV-Systems (Stadtbahn).

-        Beteiligungs- und Entscheidungsprozess seit 2016 ernsthaft angelaufen

-        Grundkonzept für Liniensystem („umgedrehtes Y“)

-        Grundsatzentscheidung für System  in den nächsten Monaten

Der motorisierte Individualverkehr im städtischen Raum wird sinnvoll gestaltet.

-        Parkraumkonzept erarbeitet

-        Mobilitätspunkt Unterer Wöhrd: Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger

Individualverkehr (P&R), höherwertiger ÖPNV (Stadtbahn), Busverkehr, Radverkehr (ggf. CarSharing, Kiosk)

-        Quartiersgarage am Emmeramsplatz geplant.

-        Quartiergarage am Alten Jahnstadion beschlossen (Februar 2017)

-        Quartiersparkhaus Gräßlschleife in Vorbereitung (mit Parkplätzen auch für Kurzzeitparker)

Zur Entlastung der Altstadt vom Anwohnerparkverkehr erachten wir den Bau von Quartiersgaragen für notwendig

-        Parkplatz am Jakobigelände bleibt erhalten; Parkhaus geplant

-        Erneuerung und Erweiterung des Parkleitsystems für die Altstadt beschlossen

Das bestehende wird durch ein digitales System ersetzt, das an wichtigen Einfallstraßen und am Altstadtrand in Echtzeit die Zahl freier Parkplätze in innerstädtischen Parkierungsanlagen und P&R-Anlagen anzeigt. Umsetzung 2017 vorgesehen.

Wir fördern aktiv den Radverkehr. 

Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umgesetzt:

-        Verbesserung für Sicherheit in der Landshuter Straße und auf dem Odessaring

-        Abmarkierungen (Schutzstreifen) auf verschiedenen Straßen für Radfahrer 

-        Fahrradfreundliche Ampelschaltung in der Landshuter Straße beim Pürkelgut 

-        Radweg Teilstück D.-Martin Luther-Straße beschlossen (Bau 2017 vorgesehen)

Radfahren in der Altstadt erheblich verbessert:

-        Fußgängerzonen seit 2016 dauerhaft für Radfahrer/innen geöffnet

-        Alleengürtel für Radfahrer geöffnet

-        Neue Fahrradabstellplätze in der Altstadt im Rahmen der Altstadtmöblierung

Zusätzliche Fahrradbügel (für je 2 Räder) 2016: 80, 2017: 100

     

Regensburg erreichte im Fahrradklimatest des ADFC 2016 den zweiten Platz in der Rubrik „Aufholer des Jahres“!

Wichtige Großprojekte sind auf den Weg gebracht:

-        Radwegbrücke Sinzing bis 2020

-        Weiterführung Radweg Grünthaler Straße bis 2019

Wir entwickeln die Altstadt, unseren zentralen Identifikationsbereich, weiter, und sorgen für mehr Aufenthaltsqualität und Grün.

-        Runder Tisch Altstadt eingerichtet.

Vertreter/innen des Handels, aus Tourismus und Gastronomie sowie der Sicherheitsbehörden

-        Förderung der „Faszination Altstadt“

-        Straßenfeste für einzelne Straßenzüge

-        Neugestaltung "Zentrale Fußgängerzone" Königsstraße, Schwarze-Bären-Straße

2017-2020

-        Möblierungskonzept Altstadt

Ø  zusätzliches Grün

Ø  zusätzliche Sitzgelegenheiten

Ø  zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten

Die an zentralen Plätzen aufgestellten „Wacht“-Bänke sind eine vorläufige zusätzliche Möblierung, die interessante Sitz- und Liegenutzungen ermöglicht. Muss nicht jedem gefallen, wird aber gut genutzt.

-        Umgestaltung Dachauplatz

Erster Bauabschnitt abgeschlossen, Bäume gepflanzt; Brunnen beschlossen

-        Römerrastplatz (an Stelle des Europabrunnens) beschlossen und wird bis 2018 umgesetzt

-        Neugestaltung Schwanenplatz/Georgenplatz mit zusätzlichen RVV-Bushaltestellen und Ankunftspunkt für Touristen

3. Wohnen

Wir sorgen in der Stadt für viel neuen Wohnraum.

-        2016 Rekord an Baugenehmigungen - Regensburg ist deutscher Meister im Wohnungsbau (bezogen auf neue Wohnungen pro Einwohner)

-        Höchststand auch beim gefördertem Wohnungsbau

Jährlich entstehen mehr neue geförderte Wohnungen, als bestehende aus der Förderungsbindung fallen – 2016 bisheriger Höchststand (172), deutlicher Anstieg für 2017 bis 2020 (je 300 bis über 400)

-        Mit der Wohnbauoffensive wird ein Bündel von Maßnahmen verfolgt, um mehr Wohnraum zu schaffen

-        Nachverdichtungsprogramm

Nachverdichtungen in bestehenden Wohnquartieren werden geprüft.

-        Umwandlung von Sondergebieten und Gewerbeflächen in Wohnbauflächen

Grundstücke, die für gewerbliche Nutzung nicht benötigt werden, werden in Wohnbauflächen umgewidmet (zB in Umsetzung für 2 ehemalige Möbelhäuser)

-        Entwicklung größerer städtischer Freiflächen (Schaffen von Baurecht)

-        Aktives Wohnbauflächenmanagement (neue Stelle beim Amt für Stadtentwicklung)

-        Geförderte Beteiligung am Projekt Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) für Modellvorhaben „Aktivierung von Innenraumentwicklungspotentialen in wachsenden Kommunen – Erhebung und Erprobung von Bausteinen eines aktiven Managements“

-        11 Millionen Euro für die Förderung von bezahlbarem Mietwohnraum bereitgestellt (Wohnungspakt Bayern – Kommunales Wohnraumförderprogramm, staatlich gefördert – IP 2016/2020, angesetzt für die Jahre 2017-2019)

-        Im Gebiet der ehemaligen Nibelungenkaserne wurden bzw. werden nach Konzeptausschreibung rund 1.400 neue Wohneinheiten (davon ca. 380 für Studenten) gebaut, darunter über 50% öffentlich geförderte Wohnungen.

-        Bündnis für Wohnen gegründet

Die Stadtbau GmbH wird hinsichtlich Kundenbetreuung, Wohnungsverwaltung und Quartiersbetreuung stärker auf ihren Auftrag als soziales Wohnungsunternehmen ausgerichtet.

-        400 neue Stadtbauwohnungen werden errichtet (davon ca. 300 im Nibelungen-Areal)

-        Zwei Sozialpädagogen wurden als Ansprechpartner eingestellt. Mit dem Amt für Jugend und Familie und dem allg. Sozialdienst findet enge Kooperation statt.

-        Zwischennutzung von leerstehenden Wohnungen der Stadtbau GmbH

-        Eigenkapitalverbesserung durch erfolgte Grundstückeinlagen in die Stadtbau GmbH

Damit wird die Neubau- und Sanierungstätigkeit, insbesondere bzgl. energetischer Sanierungen, bei der Stadtbau GmbH ausgeweitet.

Wir unterstützen Initiativen für die Schaffung alternativer Wohnformen wie Generationenwohnen, inklusiver Wohnmodelle sowie genossenschaftlichem Bauen und Bauherrengemeinschaften. 

-        Projekt WIR in der Nibelungenkaserne

bayernweit einzigartiges inklusives und genossenschaftliches Wohnprojekt

-        Lebenshilfe in der Nibelungenkaserne

Stationäre Wohnstätte für 24 Bewohner mit Verwaltung

-        Bauherrengemeinschaft Burgweinting

Vergabe von Reihenhausbauplätzen an Bauherrengemeinschaft

-        Genossenschaftliches Bauen der Wohnbau St. Wolfgang eG in Ziegetsdorf in Vorbereitung

Neue Wohngebiete erhalten Quartierszentren mit Nahversorgungseinrichtungen und sozialen Angeboten.

-        wird in den Baugebieten Dörnbergviertel und Nibelungenkaserne bereits umgesetzt

-        Supermarkt und Kinderhaus im Neubaugegiet Brandlberg vorgesehen

4. Bildung und Betreuung

 Wir sorgen für zeitgemäße Schulgebäude und lerngerechte Ausstattung.

-        laufende Schulsanierungen Napoleonstein, Königswiesen

-        Neubau Schule West (Altes Jahnstadion) mit inklusivem Konzept

-        Ausbau der gebundenen Ganztagsschule

-        zeitgemäße Ausstattung (Whiteboards, EDV-Ausstattung, Barrierefreiheit)

-        Einrichtung der Berufsschulen mit neuen Labors

-        Keine Warteliste an Sing- und Musikschule durch mehr Lehrerstellen

Die Mittags- und Nachmittagsbetreuung an Schulen wird bedarfsgerecht ausgebaut.

                       

Die Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen ist zentralisiert worden (Kitaplaner). 

Durch EDV-gestütztes Vergabesystem werden unnötige Mehrfachvormerkungen und Mehrfachvergaben verhindert.

 

Ein neuer VHS-Standort und eine neue Stadtteilbücherei wurden im ehemaligen Zuckerfabrikareal realisiert.


Wir fördern den Nachwuchs in Forschung und Technik.

-        Ein „MINT-Haus“ wird auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne im Energiebildungszentrum eingerichtet.

In Vorbereitung.

5. Sport

Wir kümmern uns um Vielfalt im sportlichen Angebot.

-        Einrichtung eines Sportbeirates (2016)

-        Halle für Trendsportarten (Skater, BMX, Parcours) an der Lilienthalunterführung angemietet

Sportvereine werden laufend und insbesondere bei größeren Baumaßnahmen gefördert.

 

-        Hohe Förderbeträge u.a. für besondere Maßnahmen z.B. für VfB Regenburg, Buchbinder Legionäre, Bouleclub, SV Fortuna, SV Schwabelweis, TC Rot-Blau, ESV 1927, BSC Regensburg

-        Änderung der Sportförderungsrichtlinien 2016

-        Verbesserte Regelung für Sportvereine, die städt. Plätze nutzen

-        Förderung des Leistungs- und Spitzensports

-        Förderung der Ausbildung ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder

-        Förderung von Vereinsmanagern

 

Wir fördern das Schwimmenlernen

 

-        Neues Lehrschwimmbecken im Westbad (Juni 2017)

   

6. Soziales

Allgemeiner Sozialdienst und Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wurden eingerichtet.

 

-        Betreuung und Begleitung von Einzelpersonen und Familien in Krisensituationen

-        auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Notwohnanlagen zuständig (zuvor nur Hausmeister)

Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung beim Sozialreferat

 

Wir kümmern uns darum, dass auch in schwierigen persönlichen Verhältnissen jeder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt hat.

 

-        Anmietung von Übergangswohnungen durch die Stadtbau für Familien und Alleinerziehende

aus Notwohnanlagen mit intensiver Betreuung durch allg. Sozialdienst, um Chancen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt zu ermöglichen 

Mit uns wird Regensburg inklusiv.

-        Bestellung eines hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten

-        Schaffung eines barrierefreien Raumes im Alten Rathaus

Planungen des weiteren barrierearmen Umbaus des Alten Rathauses laufen

-        Projekt „Regensburg Inklusiv“ wird übernommen

Integration hat in der Stadt Regensburg höchste Priorität.

Einrichtung des Integrationsbeirat

Besteht aus 27 Mitgliedern (2014–2020); ersetzt früheren Ausländerbeirat und früheren Aussiedlerbeirat

-        Bildungskoordination für Neuzugewanderte eingerichtet (2016)

 

Die Stadt Regensburg steht für vorbildliche Willkommenskultur für Flüchtlinge.

 Einrichtung eines eigenen Amtes für Integration und Migration, angesiedelt direkt beim Oberbürgermeister.

-        Ehrenamtliches Engagement (Dolmetscher, Paten, sonstige Freiwillige) wird durch Verwaltung gesteuert

-        Integrations-App erstellt

-        Gemeinschaftsunterkunft am Weinweg mit Akzeptanz der Bevölkerung in wenigen Monaten hergestellt (2015/2016)

-        Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch das Jugendamt (eigene Einrichtung für vorläufige Inobhutnahme)

Die im Sozialbericht vorgesehenen Maßnahmen werden umgesetzt.

-        Einrichtung „Forum Soziales“ (März 2015)

Jährlich wird dem Stadtrat ein Bericht über den Umsetzungsstand vorgelegt.

 

Wir stärken den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt.           

-        Beteiligung an der Finanzierung einer proaktiven Beratungsstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen

-        Mehr förderfähige Plätze für Frauen im Frauen- und Kinderschutzhaus

Wir fördern Suchthilfe, um Betroffenen eine Perspektive zu schaffen.

-        Förderung von zwei Fachkraftstellen für Streetwork mit Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (Angebote des Caritasverbandes für die Diözese Regensburg e.V. und des DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V.)

-        Förderung eines Kontaktladens von DrugStop für Erstausstattung und laufenden Betrieb

-        Daneben weitere Förderung des Tagesstrukturangebots von DrugStop

Regensburgkarte (Stadtpass) und Sozialticket sind eingeführt.

-        Sozial schwächeren Menschen wird mehr Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Einführung 2015. Insgesamt (Stand Mai 2017) 16.717 Stadtpässe ausgestellt, davon 4.871 im Umlauf.

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt genießen besondere Wertschätzung und werden gefördert.

-        Eigene Stelle im D1-Bereich für Bürgerschaftliches Engagement

-        Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte

-        Wiederauflage der Aktivkarte für Senioren

7. Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren

 

Das Angebot der Familien- und Quartierszentren wird bedarfsgerecht ergänzt und ausgebaut. 

-        Einrichtungen im Kasernenviertel und im Stadtteil Königswiesen sind in Umsetzung

-        Familienzentrum und Familienstützpunkt Kumpfmühl (Träger Familienwerkstatt)

Mit freiwilligen Leistungen fördern wir Projekte, die Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen.

-        Unterstützung für die Kinder- und Jugendfarm mit Zuschuss bis zu 50.000 EUR pro Jahr

Vertragslaufzeit von zunächst 5 Jahren mit Verlängerungsoption.

-        Internationale Jugendkonferenz 2016

-        Förderung der internationalen Jugendbegegnung (Zuschüsse an Stadtjugendring)

-        Fanprojekt Jahn seit 2015

Kindern, die besonderen Schutz benötigen, helfen wir durch besondere Maßnahmen.

-        Weitere Stärkung Koordinierenden Kinderschutzstellen (KoKi) und der Jugendschutzstelle durch Stellenschaffungen, insbesondere für den Bereich Medienpädagogik.

-        Kinder-Notinseln eingeführt

-        Schaffung des „Menschen in Not Schutzhaus“ im ehemaligen Bürgerstift St. Michael (bis 2018)

- Kinderschutzhaus (8 Plätze für akut gefährdete Kinder/Jugendliche)

- Verlagerung der Jugendschutzstelle und des betreuten Jugendwohnens
   aus der Richard-Wagner-Str.

- Übergangswohnraum für südosteuropäische Familien (Projekt HAJDE)

- Räume für den Kinderschutzbund

Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und Wohnraum für Alleinerziehende aus den Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr im geplanten Umfang erforderlich; Überlegungen für alternative Nutzung laufen

Das Programm InMigra-KiD wird weiterentwickelt. 

-        Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund (Stellenmehrungen)

-        Ausweitung auf weitere Schularten (neben Grund- und Förderschulen auch Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien) ist in Vorbereitung

Die Jugendsozialarbeit an Schulen ist weiter ausgebaut.

 

-        Jugendsozialarbeit fast flächendeckend an allen Schulen (außer staatlichen Gymnasien) eingerichtet

an Gymnasien wird die Schulsozialarbeit staatlich nicht gefördert; am städtischen VMG ist sie auf Kosten der Stadt eingerichtet

Wir fördern Kinder- und Jugendpartizipation. 

-        Der Jugendbeirat wurde eingerichtet und hat im Frühjahr 2016 seine Arbeit begonnen

Wir ermöglichen selbstbestimmtes Leben im Alter.

 

-        Ausbau ReNeNa auf mittlerweile 25 Kooperationspartner

-        Aufbau eines Kompetenzzentrums „Alt werden in Regensburg“ (Anlaufstelle für ältere Menschen zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten)

-        Weiterentwicklung des Treffpunkts Seniorenbüro

u.a. Anmietung von Räumen für ein Aktivzentrum; erfolgreiche Bewerbung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. zum Projekt „Unterstützte Selbstbestimmung im Bürgerinnen/Bürger-Profi-Mix“ 

Wir vernetzen das Gesundheitswesen.

-        Standortanalyse zur Gesundwirtschaft im Auftrag der Stadt eingeholt

-        Gesundheitsregion plus: Gemeinsame Vernetzung und Erstellung eines Konzepts von Stadt und Landkreis, staatlich gefördert

Staatliche Förderung (Januar 2017) für max. fünf Jahre  (bis zu 50.000 Euro jährlich für Geschäftsstelle)

8. Kultur

 Wir stehen für die Förderung von Kultur und Kreativwirtschaft.

-        Kultur- und Kreativmanager-Stelle ist geschaffen

(seit 2016, beim Amt für Wirtschaftsförderung)

-        „Das Degginger“ als Möglichkeitsraum und als Präsentationsplattform für die Kreativen dieser Stadt eingerichtet

Anfang 2016 eröffnet

-        Kulturelle Zwischennutzungen bei längeren Leerständen im Altstadtbereich werden gefördert

Koordination solcher Zwischennutzungen liegt beim Altstadtkümmerer

Ein Zentraldepot für die städtischen Museen und das Stadtarchiv werden in einem gemeinsamen Neubau untergebracht. 

-        Integration eines Forschungszentrums

-        Bau in Burgweinting; Fertigstellung bis 2020

Kostenumfang voraussichtlich 14,5 Mio.

Bestehende Kulturangebote werden verbessert gefördert.

Akademie für darstellende Kunst Bayern (Schauspielschule) erhält neue Räume in der Kreuzgasse (ehem. Sing- und Musikschule).

-        Institutionelle Förderung für Tage Alter Musik, Kurzfilmwoche, Turmtheater und andere ausgebaut. 

Die Stadt fördert den Neubau des jüdischen Gemeindezentrums mit Synagoge.

-        Wir sehen wir uns in der geschichtlichen Verpflichtung, die Jüdische Gemeinde maßgeblich zu unterstützen; städtische Förderung von 3,3 Mio. Euro

-        Spatenstich 2016

 

9. Umwelt – Klima – Energie

 

Das Leitbild Energie und Klima für die Stadt Regensburg ist erarbeitet. 

-        Erarbeitung nach Beteiligungsverfahren

-        12 Leitsätze, insbesondere:

-        Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 um 80-95%

-        Einbindung von Wirtschaft und Forschung

-        Ersatz fossiler Energieträger

-        Steigerung der Energieeffizienz

-        Erhöhung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad, Fußgänger) am Verkehr von 49% auf 60%

-        Berücksichtigung des Klimawandels bei Stadtplanung und Stadtentwicklung, zB durch Schaffung von Grün- und Wasserflächen

Durch verschiedene Maßnahmen wird die Energieeffizienz in der Stadt gesteigert.

 -        Umsetzung des Energienutzungsplans (2014), z.B.:

-        Energiebildungszentrum entsteht im Nibelungenareal

-        Nutzung industrieller Abwärme (Nahwärmeversorgung von ca. 250 Einfamilienhäusern in Barbing durch Abwärme des Regensburger Klärwerks)

-        Förderung der Gebäude- und Haushaltsgeräteeffizienz (zB energetische Sanierung Gebäudebestand Baugenossenschaft Margaretenau, Förderprogramm Regensburg effizient (2015))

-        Wärmenetze (derzeit in Neubaugebieten „Dörnberg“, Brandlberg und Barbing umgesetzt)

 

 

Wir minimieren Flächenversiegelung und stehen für vernetzte Grünzüge und Frischluftschneisen.

 

-        Grün- und Freiflächenkonzept wird aktuell erstellt

-        grundlegend als Aspekt im Leitbild Energie und Klima berücksichtigt

-        Grün im städtischen Raum spielt bei allen Planungsvorhaben eine wichtige Rolle

-        Neugestaltung Schillerwiese, Verbreiterung der Uferstreifen, Bedebuchten

Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden mit Nachdruck fortgeführt. 

-        entsprechend der beschlossenen Prioritätenliste in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern

-        Hochwasserfreilegung Aubach läuft

-        Hochwasserfreilegung Donau und Regen läuft nach Zeitplan

-        Aktuelle Projekte in Umsetzung: Sallern und Steinweg

Wir fördern Elektromobilität.

-        Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks (Mai 2017: 14 Elektro- und 23 Hybridautos)

-        Altstadtbuslinie „Emil“ rein elektrisch betrieben (s.o.)

-        Besondere Parkplätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge von SWR/REWAG an verschiedenen Orten eingerichtet (Westbad, Tech-Base, Innenstadt etc.)

-        Programm zur Förderung von Elektrofahrzeugen für Taxiunternehmer, Handwerker und für soziale Dienste sowie von Lastenpedelecs für wirtschaftliche oder gemeinnützige Zwecke (ab 1.11.2016 – Nachfrage bis jetzt (Bericht Mai 2017) gering)

Wir stehen für nachhaltige Energieversorgung.

-        Ausrichtung der REWAG auf nachhaltige Energieversorgung durch Windparks, Bioenergie, Blockheizkraftwerke usw.

-        Balance beim energiepolitischen Dreieck – Klima und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit – wird beachtet

-        Bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten wird Augenmerk auf eine klima- und umweltverträgliche Energieversorgung gelenkt

-        Energiekonzepte für Bebauung z.B. Nibelungenareal und Brandlberg

-        Solardachpotentialkataster eingerichtet (http://solare-stadt.de/regensburg)

10. Öffentliche Sicherheit

Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr werden mit modernen Gebäuden und Fahrzeugen ausgestattet.

-        Neubau der Hauptfeuerwache

Beginn 2016; Fertigstellung 2020; funktioneller und zeitgemäßer Neubau der in die Jahre gekommenen Hauptfeuerwache

-        Neubau Feuerwehrhaus – Löschzug Altstadt (Fertigstellung noch 2017)

-        Neubau Feuerwehrhaus – Löschzug Keilberg (Übergabe Mai 2017)

-        Erweiterung Gerätehaus – Löschzug Winzer (Übergabe Mai 2017)

-        Laufende Fahrzeugbeschaffungen für Berufs- und freiwillige Feuerwehr

 

 

Sogenannte Angsträume werden beseitigt oder zumindest verbessert.

-        In Zusammenarbeit mit der Polizei werden für solche Bereiche Verbesserungen entwickelt, insbesondere die Ausleuchtung verbessert

-        Verbesserte Beleuchtung in einigen Grünanlagen umgesetzt:

-        im Bereich Hauptbahnhof

-        auch z.B. Karl-Stieler-Straße/Heinrich-Heine-Weg

-        Neugestaltung des Bahnhofsumfeld auch mit dem Ziel der Vermeidung von Angsträumen

Wir wenden uns konsequent und energisch gegen die extremistische politische Szene.

-        Initiativen der Stadtgesellschaft gegen politischen Extremismus werden unterstützt

-        Regelmäßige Beteiligung von führenden Repräsentanten der Stadtpolitik an Gegendemonstrationen

-        Im Einzelfall Bekanntgabe von Demonstrationsrouten

-        Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

                       

 

 

11. Bürgerbeteiligung und Serviceangebote

 

Wir bauen die öffentliche Stadtratsarbeit, insbesondere die Zugänglichkeit über neue Medien, aus.

 

-        Zentraler Sitzungsdienst verbessert

-        Audiofiles aller öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen ab 2017 auf städtischer Homepage abrufbar (in Folge des Probebetriebs von Liveübertragungen einzelner Ausschüsse im Internet)

-        Veröffentlichung der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen, soweit zulässig (seit 2017)

 

 

Als erster Schritt in Richtung E-Government ist das Bürgerserviceportal eingeführt.

 

-        Bis jetzt u.a. Kfz-Abmeldungen, Reservierung von Wunschkennzeichen, Beantragung von Feinstaubplaketten eingerichtet

 

 

 

II. Schwerpunkte der Koalition für die zweite Hälfte der Stadtratsperiode (2017-2020)

 

Vorbemerkung:

Grundlage der Zusammenarbeit ist weiterhin die Koalitionsvereinbarung. Insbesondere werden die unter I. stichpunktartig dargestellten Handlungsfelder weiter betrieben.

Im Folgenden werden nur wenige besonders wichtige Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden drei Jahre herausgestellt.

1. Die Haushalts- und Investitionspolitik mit Schwerpunkten in Infrastruktur und Bildung wird fortgesetzt.

Das Investitionsprogramm mit Schwerpunkten Infrastruktur und Bildung wird fortgeschrieben. Erweiterungen werden in einzelnen herausragenden Schwerpunkten eingearbeitet.

Der Schuldenabbau wird konsequent fortgesetzt. Bei zusätzlichen Einnahmen steht für deren Verwendung der Schuldenabbau an erster Stelle.

 

2. Das Entscheidungs- und Umsetzungsverfahrens zur Neuordnung des Bahnhofsumfelds mit den Komponenten

  > Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) im Bereich Bahnhof/Galgenbergbrücke

  > Trasse für das höherwertige ÖPNV-System (Stadtbahn)

  > Lückenschluss im Grüngürtel um die Altstadt

  > Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK)

wird fortgesetzt.

ZOB und höherwertiges ÖPNV-System sind von zentraler Bedeutung für die zukunftsfähige Stadtentwicklung.

Wir sehen das RKK als bedeutende Infrastruktureinrichtung für den Wirtschafts-, Hochschul- und Kulturstandort. Dabei wird das Ergebnis des Beteiligungsprozesses berücksichtigt.

Eingriffe in die Grünbereiche sind zu minimieren und im unmittelbaren Umgriff zu ersetzen. Insbesondere soll die Lücke im Alleengürtel im Bereich des Ernst-Reuter-Platzes geschlossen werden.

 

 

3. Der Entscheidungs- und Umsetzungsprozesses für ein höherwertiges ÖPNV-System (Stadtbahn) wird fortgesetzt und forciert.

Darin liegt ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität des ÖPNV bei der umweltfreundlichen Verkehrsmittelwahl.

 

 

4. Die Neuschaffung von günstigem und gefördertem Wohnbau wird fortgesetzt und ausgebaut.

Die Rolle Stadtbau GmbH als soziales Wohnungsunternehmen wird weiter ausgebaut.

Die eingeleitete Wohnbauoffensive wird mit allen dort vorgesehenen Maßnahmen vorangetrieben (vgl. Teil I).

Wir legen verstärkt Augenmerk auf Wohnraum für Durchschnittsverdiener (etwa Berechtigte der Einkommenstufe III).

Konversionsflächen, insbesondere in der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne, werden erworben, wenn und sobald möglich für Wohnungsbau, verträgliche gewerbliche Nutzungen und notwendige kommunale Infrastrukturen.

Neben den klassischen Wohnformen wie geförderter Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungen, vornehmlich zum Selbstbezug, werden auch genossenschaftliches Bauen und alternative Wohnformen wie Generationenwohnen und inklusive Wohnmodelle gefördert.

Um die Altstadt als lebendigen Wohnraum zu erhalten, wird die Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungssatzung jährlich überprüft.

 

 

5. Wir entwickeln ein Konzept zu altersgerechten Wohnformen für Senioren.

Wir möchten in allen Stadtteilen altersgerechte Wohnformen entwickeln. Dazu gehören

Quartierskonzepte  mit Themen wie Erreichbarkeit von Dingen des täglichen Bedarfs, medizinischer Versorgung und Kontakt- und Begegnungsmöglichkeiten, insbesondere auch für allein lebende Menschen, sowie Barrierefreiheit.

 

 

6. Die Förderung des Radverkehrs, insbesondere die Umsetzung des Radverkehrskonzepts, wird fortgesetzt.

Die allgemeine Öffnung der Altstadt wird durch eine dauerhafte Kampagne zur gegenseitigen Rücksichtnahme begleitet.

Die Fahrradabstellplätze in der Altstadt werden erweitert.

Ein Fahrradverleihsystem wird zeitnah eingeführt

Wichtige Wegeprojekte, wie der Bau des Radwegs an der Grünthaler Straße und der Rad- und Fußgänger-Brücke Sinzing, werden fertiggestellt

           

 

7. Das Parkraumkonzept wird umgesetzt.

Moderne und ökologisch verträgliche Mobilität in der Altstadt nimmt einen wichtigen Platz sowohl bei der Aufenthaltsqualität in der Altstadt, bei der Umsetzung des Leitbilds Energie und Klima und auch beider Stärkung des Einzelhandels ein.

Im Vordergrund stehen wie im Parkraumkonzept vorgesehen die Einrichtung des Mobilitätspunkts Unterer Wöhrd, das Parkhaus am Jakobigelände und der Bau der Quartiersgaragen am Emmeramsplatz und am Alten Jahnstadion sowie des Quartiersparkhauses Gräßlschleife.

 

 

8. Im Bildungsbereich stehen wir für den bedarfsgerechten, innovativen und qualitätvollen Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten.

Der Neu- und Ausbau von Schulen und Betreuungsangeboten wird nach dem aktuellen Bedarf fortgesetzt. Lebenslanges Lernen ist uns wichtig.

Wichtig ist uns auch die Integration der bei uns untergebrachten jungen Flüchtlinge in den Bildungs- und Ausbildungsprozess.

 

 

9. Wir stärken den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Regensburg.

Die Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts hat für uns zentrale Bedeutung. Dazu setzen wir auch den Ausbau von Wissenschafts- und Wirtschaftskooperationen fort.

 

 

10. Der Bau einer Leichtathletikhalle wird vorangetrieben. 

Die Leichtathletikhalle wird im Stadtosten im ehemaligen Kasernenbereich errichtet.

 

 

11. Familienzentren und Stadteilprojekte werden weiter ausgebaut.

 

 

12. Die Regensburger Museumslandschaft wird neu konzipiert.

Insbesondere wird eine Gesamtkonzeption für das Historische Museum (mit Bezug zum neuen Museum der Bayerischen Geschichte) erarbeitet.

 

 

13. Zur Gedenkkultur in unserer Stadt ist das Gesamtkonzept zügig fertigzustellen und umzusetzen.

 

 

14. Der leistungsfähige Zugang zum Internet wird ausgebaut.

Neben einer flächendeckenden Breitbandversorgung soll freies WLAN im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlichen Gebäuden und an belebten Plätzen, zur Verfügung stehen.

 

 

15. Digitale Stadt:  E-Government wird als wesentliches Element einer transparenten und bürgernahen Verwaltung ausgebaut.

Insbesondere wird das Bürgerservice-Portal auf wesentliche Funktionen, z.B. im Bereich Einwohnerwesen, ausgebaut.

Zudem sind bargeldlose Buchungs- und Zahlungsvorgänge, z.B. durch eine Park-App, anzustreben.

 

 

 

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