Wohnungsbauvorschläge

15.02.2015

Wohnungsbauvorschläge Version 15.2.2015.

Anträge der Koalitionsfraktionen zur Entscheidung im Stadtrat und im Stadtbau Aufsichtsrat

Stadtrat:

1. Die Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung  und  Ablösung von 

    Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung -
    StS) vom 01.02.2013 wird wie folgt geändert und ergänzt:

    a. § 5 Absatz 3 erhält folgende neue Fassung :

    (3) Werden außerhalb der Zone I (Anlage 2) bauliche Anlagen mit
    einem Radius von höchstens 300 m von Haltestellen des ÖPNV 
    errichtet, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung von  
    Montag bis Freitag (außer Feiertage) in den Hauptverkehrszeiten
    zwischen 6 Uhr und 9 Uhr sowie zwischen 16 Uhr und 18 Uhr
    mindestens im 10-min-Takt von einem öffentlichen Verkehrsmittel
    oder von mehreren öffentlichen Verkehrsmitteln im 20-min-Takt 
    angefahren werden, ist der aus den Richtzahlen errechnete
    Stellplatzbedarf um 20 % zu verringern. Dies gilt nicht für Wohnungen,

    außer solchen mit einer Wohnfläche bis 60 qm in
    Mehrfamilienhäusern und sonstigen Gebäuden mit Wohnungen. § 5
    Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei neuen Baugebieten sind dort
    geplante Buslinien bereits bei einer etwaigen Verringerung des
    Stellplatzbedarfs zu berücksichtigen.

    b. § 5 der Stellplatzsatzung erhält einen weiteren Absatz:

    (4) Der aus den Richtzahlen errechnete Stellplatzbedarf wird für den
    öffentlich geförderten Wohnungsbau um 30 % verringert. Bei

    Erweiterung bestehender geförderter Objekte ist das Gesamtobjekt
    Bezugsgröße für den nach Satz 1 verringerten Stellplatzbedarf.
    Eine zusätzliche Reduzierung nach § 5 Absatz 3 scheidet aus.

2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit der dreijährige Modellversuch der
     Bayerischen Staatsregierung, die Ausschreibungen nicht mehr nach
     den VOB Richtlinien durchführen zu müssen auch für die Stadtbau
     möglich ist. Für eine Abstimmung ist die Stadtbaugeschäftsführung
     einzubeziehen.

3.  Die Stadt Regensburg beantragt beim Freistaat Bayern die
     Verlängerung der Geltungsdauer von § 1b der 2.
     Kappungsgrenzesenkungs -Verordnung vom 23.07.2013
     bis 31.12.2019.

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer
     Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
     vorzulegen.

5.  Die Stadt Regensburg beantragt bei der Bayerischen Staatsregierung
     die Aufnahme von Regensburg in die Anlage zu § 1 Satz 1 der
     Wohnungsgebiete-Verordnung. 

6.  Die Stadtbau erhält von der Stadt Regensburg finanzielle   
     Unerstützung im erforderlichen Umfang bei Sozialplanverfahren,
     Neubau von Sozialwohnungen, Sozialbetreuung der Mieter, usw.
     Die Stadtbau erhält städtische Grundstücke begünstigt zur
     Eigenkapitalaufstockung. (z. B. Umwandlung von städtischen
     Erbbaurechtsgrundstücken in Eigentumsgrundstücke der  Stadtbau)

7.  Die Entwicklung von neuen Baugebieten wird künftig nicht mehr über
     Umlegungsverfahren betrieben, sondern der Stadtrat wird für die
     Neuausweisung von Wohngebieten nur noch in Verfahren
     ( Bebauungsplan ) einsteigen, wenn die Grundstückseigentümer
     bereit sind, das Bauerwartungsland vorher an die Stadt zu veräußern.
     Diese Festlegung greift nicht, wenn das gesamte Grundstück in
     Hand eines Eigentümers liegt, der sich im städtebaulichen Vertrag zur
     Einhaltung der Regelungen zum sozialen Wohnungsbau, zu
     Beiträgen zur Infrastruktur etc. verpflichtet.

8.  Die Stadtverwaltung prüft die Anwendungsmöglichkeiten für Förderprogramme auf nationaler Ebene (Städtebauförderung, Soziale

     Stadt, KfW usw.) und auf EU-Ebene (EFRE ...), um das Wohnen in
     sozialen Aspekten oder auch bei der energetischen Sanierung
     voranzubringen.

9.  Die Stadt übt das Vorkaufsrecht bei der Pionierkaserne und der Leopoldkaserne aus.

10. Bündnis für Wohnen. Es wird ein runder Tisch eingerichtet mit
      jeweiligen Vertretern der Stadt, der auf dem Regensburger
      Wohnungsmarkt aktiven Unternehmen, Genossenschaften,
      Mietervereinigungen sowie der Stadtbau. Ziel ist es adäquate
      Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln.

Stadtbauaufsichtsrat:

1. Die Stadtbau wird den politischen Wunsch umsetzen, insbesondere den Teil der Regensburger Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, der Schwierigkeiten hat auf dem freien Wohnungsmarkt angemessenen Wohnraum zu finden. Hierzu ist es notwendig, den Wohnungsbestand der Stadtbau durch Neubauten zu ergänzen und den vorhandenen Wohnungsbestand durch Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen auf einem zeitgemäßen Stand (d.h. keine Luxussanierung) zu halten.

2.  Bei Generalsanierungen eines Wohnhauses oder eines Wohnquartiers sollen die sanierungsbedingten Mehrkosten in der Regel die Grundlage für die neue Miete sein. Bei der Notwendigkeit vorübergehend ausziehen oder im Quartier umziehen zu müssen, ist die neue Miete so zu berechnen, als würden die  alten Mietverträge weiter bestehen. Die  erworbenen Mieterrechte der bisherigen Mietverhältnisse bleiben vollumfänglich erhalten.
( Besitzstandsregelung )
Die Stadtbau übernimmt gegebenenfalls die Umzugskosten und Entschädigungsleistungen.
Die Stadtbau verzichtet bei allen nicht preisgebundenen Wohnungen auf die Geltendmachung einer Mieterhöhung in den ersten beiden Vertragsjahren nach einer  Generalsanierung.
Bei Generalsanierungen und bei Neubauten sind die Mieten vom Aufsichtsrat zu bestätigen.

3.  Die Stadtbau führt dann ein freiwilliges Sozialplanverfahren durch, wenn eine größere Anzahl von Wohnungen in einem Quartier einer umfassenden Sanierung/Modernisierung bedürfen.

4.  Die Stadtbau schafft für in Not geratene Mieter 1,5 Personalstellen zur Sozialbetreuung um Hilfestellung (Lotsenfunktion), z.B. zur Schuldnerberatung, Seniorenberatung, Sozialversicherung oder auch Frauenhaus zu finden. Dies soll ausdrücklich nicht nur auf Fälle von Zahlungsschwierigkeiten beschränkt bleiben, sondern generell allen Mietparteien offen stehen.

5.  Die Stadtbaugeschäftsführung legt dem Aufsichtsrat eine Vorlage über die Entwicklung der durchschnittlichen Nettomieten der  letzten 8 Jahre getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung vor.

6.  Das Scoringverfahren wird überprüft, insbesondere auf die Möglichkeit in Notfällen flexibler reagieren zu können.

7.  Die Stadtbau überprüft die dreihundert Wohnungsleerstände auf deren Notwendigkeit. Leerstände sind auf ein Sanierungskonzept abzustimmen und auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Bezüglich der vorhandenen Leerstände ist eine befristete Vermietung zu prüfen.

Erklärung zu Stadtrat:

Zu 1.   Im geförderten Wohnungsbau gibt es viele Mieter, die kein Auto besitzen, weshalb eine Reduzierung der Stellplatzverpflichtung um 30 % im sozialen Wohnungsbau die Baukosten reduziert und der Realität gerecht wird. Ebenso soll Möglichkeit einer Stellplatzverringerung um 20 % bei günstiger Busanbindung ausgeweitet werden.

Zu 2.   Der Modellversuch im sozialen Wohnungsbau soll auch bei der Stadtbau angewandt werden. Folge: Die Baukosten können verringert werden.

Zu 3.  Die bis 31.12. 2015 geltende max. Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf 15 % zu begrenzen soll bis zum 31.12. 2019 verlängert werden.

Zu 4.  Ziel ist es möglichst viel Wohnraum zu erhalten

Zu 5.  Als Folge dieses Antrags soll das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen von 3 auf 10 Jahre verlängert werden.

Zu 6. siehe Punkt 6

Zu 7. Hiermit sollen langwierige Umlegungsverfahren vermieden werden. Neue Baugebiete sollen so beschleunigt ausgewiesen werden und auf die Grundstückspreise soll sich die Maßnahme preis dämpfend auswirken.

Zu 8.  siehe Punkt 8

Zu 9.  Auf diese Weise soll preisgünstiger Wohnraum, wie in der Nibelungenkaserne entstehen.

Zu 10. siehe Punkt  10

Erklärung zu Stadtbau:

Zu 1. siehe Punkt 1

Zu 2. Die Neumiete soll auf diese Weise reduziert werden. Den Altmietern sollen mehr Rechte eingeräumt werden.  Der Aufsichtsrat ist mit im Boot bei den Mietverträgen von Neubauten und bei sanierten Objekten.

Zu 3.  Bei zu sanierenden größeren Wohnquartieren (Beispiel Altdorferstraße, Haymostraße, Adalbert – Stifter -  Straße ) werden die Mieter mehr eingebunden. Alle Sanierungsschritte und Bedingungen für die Mieter  werden transparent mittels eines Sozialplanverfahrens aufgezeigt.

Zu 4.  Bei der Stadtbau wird ein Sozialdienst eingerichtet.

Zu 5. Hiermit soll die Mietpreisentwicklung bei der Stadtbau durchleuchtet werden.

Zu 6.  siehe Punkt 6

Zu 7.  Die Wohnungsleerstände sollen minimiert werden.

FREIE WÄHLER auf Facebook

Erhalten Sie die neuesten Meldungen der FREIEN WÄHLER Regensburg.

Jetzt Fan werden

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion und des Stadtverbands der FREIEN WÄHLER Regensburg auf einen Blick.

Mehr lesen