Wohnungsbauvorschläge: Anträge der Koalitionsfraktionen zur Entscheidung im Stadtrat

13.04.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen das o.g. Thema in der nächsten Sitzung des zuständigen zu behandeln und dabei folgende Vorschläge zur Abstimmung zu stellen:

1. Die Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung  und  Ablösung von 

    Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung -

    StS) vom 01.02.2013 wird wie folgt geändert und ergänzt:

    a. § 5 Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

    (3) Werden außerhalb der Zone I (Anlage 2) bauliche Anlagen mit

    einem Radius von höchstens 300 m von Haltestellen des ÖPNV 

    errichtet, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung von  

    Montag bis Freitag (außer Feiertage) in den Hauptverkehrszeiten

    zwischen 6 Uhr und 9 Uhr sowie zwischen 16 Uhr und 18 Uhr

    mindestens im 10-min-Takt von einem öffentlichen Verkehrsmittel

    oder von mehreren öffentlichen Verkehrsmitteln im 20-min-Takt 

    angefahren werden, ist der aus den Richtzahlen errechnete

    Stellplatzbedarf um 20 % zu verringern. Dies gilt nicht für Wohnungen,

    außer solchen mit einer Wohnfläche bis 60 qm in

    Mehrfamilienhäusern und sonstigen Gebäuden mit Wohnungen. § 5

    Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei neuen Baugebieten sind dort

    geplante Buslinien bereits bei einer etwaigen Verringerung des

    Stellplatzbedarfs zu berücksichtigen.

    b. § 5 der Stellplatzsatzung erhält einen weiteren Absatz:

    (4) Der aus den Richtzahlen errechnete Stellplatzbedarf wird für den

    öffentlich geförderten Wohnungsbau um 30 % verringert. Bei

    Erweiterung bestehender geförderter Objekte ist das Gesamtobjekt

    Bezugsgröße für den nach Satz 1 verringerten Stellplatzbedarf.

    Eine zusätzliche Reduzierung nach § 5 Absatz 3 scheidet aus.

2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit der dreijährige Modellversuch der

    Bayerischen Staatsregierung, die Ausschreibungen nicht mehr nach

    den VOB Richtlinien durchführen zu müssen auch für die Stadtbau

    möglich ist. Für eine Abstimmung ist die Stadtbaugeschäftsführung

    einzubeziehen.

3.  Die Stadt Regensburg beantragt beim Freistaat Bayern die

     Verlängerung der Geltungsdauer von § 1b der 2.

     Kappungsgrenzesenkungs-Verordnung vom 23.07.2013

     bis 31.12.2019.

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer

     Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

     vorzulegen.

5.  Die Stadt Regensburg beantragt bei der Bayerischen Staatsregierung

     die Aufnahme von Regensburg in die Anlage zu § 1 Satz 1 der

     Wohnungsgebiete-Verordnung. 

6.  Die Stadtbau erhält von der Stadt Regensburg finanzielle  

     Unerstützung im erforderlichen Umfang bei Sozialplanverfahren,

     Neubau von Sozialwohnungen, Sozialbetreuung der Mieter, usw.

     Die Stadtbau erhält städtische Grundstücke begünstigt zur

     Eigenkapitalaufstockung. (z. B. Umwandlung von städtischen

     Erbbaurechtsgrundstücken in Eigentumsgrundstücke der  Stadtbau)

7.  Die Entwicklung von neuen Baugebieten wird künftig nicht mehr über

     Umlegungsverfahren betrieben, sondern der Stadtrat wird für die

     Neuausweisung von Wohngebieten nur noch in Verfahren

     ( Bebauungsplan ) einsteigen, wenn die Grundstückseigentümer

     bereit sind, das Bauerwartungsland vorher an die Stadt zu veräußern.

     Diese Festlegung greift nicht, wenn das gesamte Grundstück in

     Hand eines Eigentümers liegt, der sich im städtebaulichen Vertrag zur

     Einhaltung der Regelungen zum sozialen Wohnungsbau, zu

     Beiträgen zur Infrastruktur etc. verpflichtet.

8.  Die Stadtverwaltung prüft die Anwendungsmöglichkeiten für

     Förderprogramme auf nationaler Ebene (Städtebauförderung, Soziale

     Stadt, KfW usw.) und auf EU-Ebene (EFRE ...), um das Wohnen in

     sozialen Aspekten oder auch bei der energetischen Sanierung

     voranzubringen.

9.  Die Stadt übt das Vorkaufsrecht bei der Pionierkaserne und der

     Leopoldkaserne aus.

10. Bündnis für Wohnen. Es wird ein runder Tisch eingerichtet mit

      jeweiligen Vertretern der Stadt, der auf dem Regensburger

      Wohnungsmarkt aktiven Unternehmen, Genossenschaften,

      Mietervereinigungen sowie der Stadtbau. Ziel ist es adäquate

      Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln.

Begründung:

Zu 1.   Im geförderten Wohnungsbau gibt es viele Mieter, die kein Auto besitzen, weshalb eine Reduzierung der Stellplatzverpflichtung um 30 % im sozialen Wohnungsbau die Baukosten reduziert und der Realität gerecht wird. Ebenso soll Möglichkeit einer Stellplatzverringerung um 20 % bei günstiger Busanbindung ausgeweitet werden.

Zu 2.   Der Modellversuch im sozialen Wohnungsbau soll auch bei der Stadtbau angewandt werden. Folge: Die Baukosten können verringert werden.

Zu 3.   Die bis 31.12. 2015 geltende max. Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf 15 % zu begrenzen soll bis zum 31.12. 2019 verlängert werden.

Zu 4.   Ziel ist es möglichst viel Wohnraum zu erhalten

Zu 5.   Als Folge dieses Antrags soll das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen von 3 auf 10 Jahre verlängert werden.

Zu 6.   siehe Punkt 6

Zu 7.   Hiermit sollen langwierige Umlegungsverfahren vermieden werden. Neue Baugebiete sollen so beschleunigt ausgewiesen werden und auf die Grundstückspreise soll sich die Maßnahme preis dämpfend auswirken.

Zu 8.   siehe Punkt 8

Zu 9.   Auf diese Weise soll preisgünstiger Wohnraum, wie in der Nibelungenkaserne entstehen.

Zu 10. siehe Punkt  10

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hartl (für die SPD), Margit Kunc (für Bündnis90/Die Grünen), Ludwig Artinger (für die FREIEN WÄHLER), Horst Meierhofer (für die FDP), Tina Lorenz (für die Piraten)

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