Weihnachtsansprache 2017

Weihnachtsansprache 2017 von Frau Stadträtin Kerstin Radler, Freie Wähler Regensburg

20.12.2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
meine Kolleginnen und Kollegen,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreter der Medien,
dieses Jahr war ein ereignisreiches, emotionales, spannendes und turbulentes politisches Jahr und zwar sowohl auf bundes- und weltpolitischer, aber auch auf kommunaler Ebene.

Viele Menschen empfinden das Jahr 2017 als Schicksalsjahr für die Welt und Europa, ein Jahr der Spaltung und Abgrenzung, politisch und damit auch gesellschaftlich:

Die Briten haben sich für den Austritt aus der europäischen Union entschieden. Die Katalanen begehren die Abspaltung von Spanien. Politiker werden verhaftet. In den USA tobt ein Präsident und Milliardär und bringt die Demokratie und das Weltgeschehen an seine Grenzen. Terroristische Anschläge verunsichern in allen Erdteilen der Welt die Menschen. Journalisten werden ermordet, weil sie ihren Beruf ausüben. In mehreren europäischen Ländern bekamen rechtspopulistische Parteien immensen Zuwachs. Auch in die Legislaturperiode des neu gewählten Bundestags zog eine Partei ein, die versucht, die Gesellschaft zu spalten und Minderheiten abzugrenzen.

 
Jahrzehntelang hat die Politik auf Einheit und Zusammenarbeit hingewirkt und jetzt 2017 scheint alle Welt nur noch auseinander zustreben. Von Einheit und Gleichklang kann keine Rede mehr sein. Wir sorgen uns um Europas Zukunft und seine Gegenwart. Die Union der freien Länder beginnt zu erodieren. Brüssel ist zwar gut, um Fördergelder abzugreifen, aber Solidarität üben? Flüchtlinge aufnehmen? Das können andere tun, obwohl Europa eigentlich feiern müsste, nachdem 60 Jahre römische Verträge und 25 Jahre der Vertrag von Maastricht, beides sind Grundfesten der EU, bestehen.

Doch von Feierlaune ist keine Spur! Der wachsende Rechtsdruck und Nationalismus in einigen Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt der Brexit sägen an den Fundamenten der Union.

Aber wie gehen wir damit in unserer Demokratie um?

Wir müssen uns in den Diskurs begeben, uns auseinanderzusetzen und ja! auch Grenzen setzen: Grenzen um Menschen- und Grundrechte zu verteidigen und um die Meinungs- und Religionsfreiheit zu schützen.

Demokratie heißt: Alle Macht geht vom Volk aus. Nur was machen wir, wenn das Volk macht, was es will?

Es ist meines Erachtens eine hohe politische Kunst den Augenblick jetzt nicht verstreichen zu lassen. In der Antike haben die alten Griechen diesen Moment „kairos“ bezeichnet, dessen Verstreichen nachteilig sein kann.

Also fangen wir jetzt damit an, uns mit Dingen auseinanderzusetzen, die den Menschen Angst machen.

Gerade jetzt muss sich zeigen, was Demokratie kann, um die erarbeiteten Werte zu stabilisieren und einem völkischen Nationalismus Grenzen zu setzen. Es reicht nicht, sich anzupassen und nach dem rechten Rand zu schielen, um Wählerstimmen abzugreifen.

Wir wollen, dass Entscheidungen möglich sind, die jede Meinung berücksichtigt und somit von allen getragen werden können.
Demokratie heißt daher auch das Konsensprinzip zu akzeptieren. Gerade diese Gratwanderung ist die politische Herausforderung, der wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen.

Vielleicht hilft es dabei über seine eigenen Mauern zu blicken, Grenzen zu durchbrechen, um auf der anderen Seite zu sehen, was geschieht.

Die US-amerikanische Soziologin Arlie Russell Hochschild spricht in ihrem Buch „Fremd in ihrem Land“ von einer „Empathiemauer“. Das heißt, die Widersprüchlichkeiten und Ängste in einem Land zu verstehen.

Für uns heißt das: Die Ängste derjenigen zu verstehen, die sich vor dem anderen, dem Fremden bzw. Unbekannten fürchten. Denjenigen, die von „unserem Land“ sprechen und um das „uns“ eine große Mauer ziehen wollen.

Denjenigen, die sich von den alt eingesessenen Parteien enttäuscht abwenden, weil sie in ihren Politikern nur noch eine mächtige Elite sehen, die von der Wirtschaft getrieben ihre persönlichen Interessen verfolgt.

Diese Mauer gilt es einzureißen und in einen Dialog zu treten. Politik wieder be-greifbar machen!

Am 10.12.1948, 3 Jahre nach dem größten und verheerendsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, verkündete die Generalversammlung der vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Schon die Institution selbst war und ist die Verwirklichung einer Utopie der Idee eines Weltbürgertums, in der die Nationen miteinander verhandeln und zwar gleichberechtigt und frei. Eine Welt, die Konflikte nicht militärisch löst und nicht durch wirtschaftliche Erpressung. Eine Welt in der allein schon durch die gewählte Form der offenen Rede geübt werden soll, was immer schwer fällt, wenn Menschen zusammen sind und was doch tatsächlich alternativlos ist, wenn man Krieg, Zwang und Gewalt vermeiden will.

Die Verpflichtung auf Maßstäbe, wie man miteinander umgeht und die Formulierung all dessen, was man für gut hält, unabhängig von einzelnen Interessen, von persönlichen Vorlieben oder religiösen Überzeugungen.

Und das immerhin kam dabei heraus: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“.

Geschlecht, Hautfarbe, Sprache, Religion, soziale Herkunft, politische und sonstige Überzeugung, Eigentum – all das spielt für diese Grundrechte keine Rolle. Sklaverei und Folter sind verboten, es gilt die Unschuldsvermutung für alle Angeklagten, Auswanderungsrecht und das Recht auf Asyl, auf eine politische Ordnung, in der all dies verwirklicht ist.

Nutzen wir doch die Feiertage auch, um Fragen zu stellen und vielleicht Antworten zu finden. Schlagen wir Löcher in unsere Empathiemauern und treten in den Dialog – auch nach den Weihnachtsfeiertagen!

Ein Stadtrat besteht sicherlich nicht nur aus harmonischem Konsens. Harte Debatten und hitzige Diskussionen gehören dazu. Das ist Politik!

Natürlich können auch nächstes Jahr die Debatten hart in der Sache geführt werden, aber- so hoffe ich-, ohne persönliche Entgleisungen und Diffamierungen gegenüber dem politischen Gegner, vielmehr dem gegenseitigen Respekt vor dem anderen.

Wir sind hier in Regensburg auf einem guten Weg, eine offene, bunte, tolerante, vielfältige Gesellschaft zu erhalten und in die nächste Generation weiter zu tragen.

Im Herbst 2017 haben wir Richtfest gefeiert für eine neue jüdische Synagoge, welche in den Pogromen 1519 und 1938 zerstört wurde.
Hiermit hat die Regensburger Gesellschaft ein Zeichen dafür gesetzt, dass sie offen ist für jegliche Religion, Nationalität, Geschlecht und soziale Herkunft anderer. Dies zu erhalten gilt es!

Mein besonderer Dank gilt Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, die in diesem Jahr große Herausforderungen meisterlich bewältigt hat.

Mit der bunten Koalition, den Damen und Herren der Stadtverwaltung, sowie den städtischen Tochtergesellschaften erhoffen wir uns weiterhin gute Zusammenarbeit.

Ihnen allen und Ihren Familien wünschen wir ein besinnliches, friedliches und schönes Weihnachtsfest 2017 und jetzt eine kommunikative und dialogreiche Weihnachtsfeier!

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