Stand der Sanierungsarbeiten an der Steinernen Brücke

08.07.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion der Freien Wähler stellt im zuständigen Gremium folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschliesst

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah über den Stand der Sanierungsarbeiten an der Steinernen Brücke im Stadtrat zu berichten. Der Bericht soll insbesondere Angaben zu folgenden Fragen enthalten:

  • Gründe für die Kündigung der Fa. Pfanner
  • Ausmaß der daraus resultierenden zeitlichen Verzögerungen
  • Besteht die Gefahr, dass die staatlichen Zuschüsse verloren gehen?
  • Wann ist mit der Wiederaufnahme der Arbeiten am 1. Bauabschnitt zu rechnen?

2. Künftig berichtet die Verwaltung regelmäßig, - wünschenswert wäre halbjährlich - im Ausschuss für  Stadtplanung, Verkehr, Umwelt-und Wohnungsfragen über den Fortschritt der Sanierungsarbeiten.

Begründung

Wie aus dem Bericht der MZ „Die Arbeiten dauern noch vier Jahre“ vom 05.07.2013 zu entnehmen war, wird sich die Sanierung der Steinernen Brücke, deren Abschluss ursprünglich für 2013 vorgesehen war, bis voraussichtlich 2017 hinziehen. Ausschlaggebend für diese Verzögerung sei laut MZ Bericht die mangelhafte Arbeit der Fa. Pfanner, die schließlich auch zur fristlosen Kündigung durch die Stadtverwaltung geführt habe. Genauere Angaben seien wegen des schwebenden Verfahrens weder von Seiten der Stadtverwaltung noch von Seiten der Fa. Pfanner möglich.

Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass es das Recht des Stadtrates ist, über den Stand der Sanierungsarbeiten und auch über die Gründe für die erheblichen Verzögerungen aus erster Hand und nicht nur über die Zeitung informiert zu werden.

Es entsteht bei den Stadträten und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass hier  Informationen zurückgehalten werden. Darüber hinaus vermittelt die seit Jahren bestehende Einhausung des nördlichen Brückenkopfes und der immer wieder verlängerte Behelfssteg das Gefühl, die Arbeiten ruhen und die Sanierung entwickle sich zur „Unendlichen Geschichte“.

Wir halten es daher für dringend geboten, dass die Verwaltung im Stadtrat einen Bericht über den derzeitigen Stand der Sanierung abgibt.

Dieser Bericht sollte aus Gründen der Informationsfreiheit,  soweit rechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen, in öffentlicher Sitzung vorgetragen werden, um auch die interessierten Regensburger  über den aktuellen Stand zu informieren. 

Um künftig Informationsdefizite zu vermeiden, halten wir es für richtig und erforderlich,  einen halbjährlichen Bericht zum Stand der Sanierungsarbeiten an Regensburgs Wahrzeichen, der Steinernen Brücke, von der Verwaltung  zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Ludwig Artinger
Fraktionsvorsitzender

FREIE WÄHLER auf Facebook

Erhalten Sie die neuesten Meldungen der FREIEN WÄHLER Regensburg.

Jetzt Fan werden

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion und des Stadtverbands der FREIEN WÄHLER Regensburg auf einen Blick.

Mehr lesen