Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden Herrn Ludwig Artinger der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg e. V. vom 14.12.2017 zum Haushaltspaket 2018

14.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

verehrte Vertreter der Verwaltung,

liebe Regensburgerinnen, liebe Regensburger,

verehrte Vertreter der Regensburger Presse,

2017 war  für uns alle ein schwieriges Jahr, das gleich zu Beginn am 18.01. mit einem Paukenschlag begann:

Unser Oberbürgermeister wurde verhaftet, am 27.01. wurde er dann seines Dienstes vorläufig enthoben und ein Ende dieses Albtraums ist noch lange nicht in Sicht….

Gleichwohl:

Die Koalition hat all diesen Widrigkeiten zum Trotz Kurs gehalten und Regensburg sicher durch dieses unruhige Gewässer gesteuert.

Regensburg ging und geht es gut, was nicht zuletzt auf die überaus erfreuliche Einnahmesituation bei den wichtigsten Steuerquellen, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, auf die der Finanzreferent mit den Zahlen belegt  bereits hingewiesen hat, zurückzuführen ist.

Zugleich wurde der Schuldenberg weiter abgetragen. Er hat sich seit Beginn der Stadtratsperiode Stand Ende 2013 von 161 Mio. Euro auf nunmehr  Stand Ende 2017 auf knapp 113 Mio. Euro verringert; bis zum Ende des IP- Zeitraums sollen sich unsere Schulden sogar nur noch auf knapp 83 Mio. Euro belaufen.

Die pro Kopf Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger Regensburgs hat sich damit im selben Zeitraum von 1156 Euro auf 762 Euro verringert und soll am Ende des IP-Zeitraums nur noch 559 Euro betragen!

Gleichzeitig können wir zur Finanzierung der vor uns liegenden Aufgaben auf eine allgemeine Rücklage von 217 Mio. Euro frei verfügbarer Mittel zurückgreifen. Dies ermöglicht es uns, das noch einmal von 592 auf knapp 620 Mio. Euro angewachsene Investitionspaket ohne neue Schulden allein aus den freien Spitzen der Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt  und den Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage zu finanzieren.

Diese Zahlen belegen, dass die Koalition verantwortlich mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umgeht und der Vorwurf der CSU, wir würden das Geld zum Fenster hinaus schmeißen, mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

2018 werden wir für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 211 Mio. Euro und damit knapp 10 Mio. Euro mehr als im Vorjahr ausgeben.

Setzt man allerdings diese Ausgaben in Relation zum Gesamthaushalt und damit der Messzahl für die Leistungsfähigkeit von Regensburg, so zeigt sich, dass der Anteil über die Jahre mit 22,2 % in 2006 und 23,35 % in 2018 in etwa gleich geblieben ist. Hinzukommt, dass sich Regensburg in dieser Zeit um etwa 20000 Einwohner vergrößert hat und auch eine Vielzahl neuer Aufgaben hinzugekommen  ist. Zuletzt muss schließlich auch  das Jahr für Jahr  größer werdende Investitionspaket von der Verwaltung abgearbeitet werden.

Von den knapp 60 neuen Stellen werden mehr als die Hälfte, nämlich gut 33 für die Ausbildung und Betreuung unserer Kinder und Kindeskinder  benötigt. Eine gute und sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Stadt!

Ein Schwerpunkt im Investitionsprogramm ist deshalb auch der Bereich Schulen, für den allein mehr 117 Mio. Euro an Ausgaben für zahlreiche Neu- und Umbauten, sowie Generalsanierungen wie auch einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen vorgesehen sind.

Beispielhaft seien hier für den Bereich Neubauten die GS Kreuzschule, die Schule am Sallerner Berg und das Berufliche Schulzentrum und für Generalsanierungen die Realschulen Albert Schweizer und  am Judenstein und bei den Gymnasien das AMG, AAG und das Werner von Siemens genannt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat für die Koalition hohe Priorität. Die Verbesserung der Betreuungssituation unserer Kinder und Kindeskinder praktisch von Geburt an durch den Aus- und Neubau von Krabbelstuben, Kindergärten und Kinderhorte ist deshalb eine Daueraufgabe städtischer Politik, nicht zuletzt auch, um den seit 1.08.2013 bestehenden Rechtsanspruch aller Kinder von 1 bis 3 Jahre auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können. Im IP-Zeitraum sind deshalb auch acht Neubauten von Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen.

Für die Jugend und Familien wurde unter anderem der Neubau eines Jugend-  und Familienzentrums in Königswiesen und eines Jugendtreffs im Stadtwesten Rennplatz Nord, sowie das Begegnungszentrum Guerickestraße mit dem Schwerpunkt „Integration und Begegnung“ in das Investitionsprogramm aufgenommen. Für den Neubau einer Leichtathletikhalle wurde mit dem technischen Bereich der Prinz Leopold Kaserne jetzt ein geeigneter Standort gefunden; dort soll in der Zukunft auch ein weiteres städtisches Schwimmbad angesiedelt werden.

Im Sozialbereich wurde zu Beginn des Jahres der Sozialpass dauerhaft eingeführt.  300 befristete Arbeitsverhältnisse wurden bereits in unbefristete überführt  und so den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Planungssicherheit für ihre Zukunft gegeben.

Der Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung schlägt im IP-Zeitraum mit knapp 47 Mio. Euro zu Buche.

Der größte Teil hiervon ist für den Bereich „Feuerwehr“ vorgesehen, mit allein knapp 38 Mio. für den schon begonnenen Neubau der Hauptfeuerwache. Weitere Neubauten werden für den Löschzug Altstadt und die FFW Weichs errichtet. Erweitert und saniert werden die Feuerwehren in Sallern und Winzer. Überdies sind zahlreiche Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Gerätschaften für unsere Feuerwehren vorgesehen.

Das Thema bezahlbarer Wohnraum war und ist der Koalition ein zentrales Anliegen.

Zwar wurde seit Beginn der Stadtratsperiode bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dämpfend auf die Immobilienpreise und Mieten einzuwirken.

Beispielhaft seien hierfür die Änderung der Stellplatzsatzung, die Anträge auf Aufnahme in die Wohnungsgebiete- und Kappungsgrenzesenkungsverordnung genannt, die Eigenkapitalausstattung der Stadtbau wurde verbessert; allein auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne wird unsere Wohnungsbaugesellschaft 64 Mio. Euro verbauen und dafür 303 Mietwohnungen errichten,  60 % davon öffentlich gefördert.

Ein Nachverdichtungsprogramm wurde auf den Weg gebracht, mehrere geeignete Grundstücke wurden hierfür  bereits identifiziert.

Bei den Baugenehmigungen hat Regensburg in den letzten Jahren bayern- und bundesweit Spitzenplätze belegt. Für das kommunale Wohnungsbauprogramm sind in den nächsten Jahren 12,4 Mio. Euro im Investitionsprogramm angesetzt.

Trotz allem zeigt uns die Entwicklung der Mieten und Immobilienpreise in den letzten Jahren, dass unser Ziel, nämlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Regensburg zu schaffen, noch lange nicht erreicht ist.

Wir müssen deshalb mit unserer Wohnungsbaugesellschaft bauen, was das Zeug hält, ihre Eigenkapitalausstattung durch städtische Grundstückseinlagen weiter stärken, um so die Kosten und damit die Mieten gering zu halten und Baurecht schaffen, soviel nur geht.

Ich hoffe auch, dass es uns gelingt, in absehbarer Zeit die Restflächen der Prinz Leopold-  und Pionier

Kaserne vom Bund zu erwerben, um dort in großem Umfang öffentlich gefördertes und genossenschaftliches Wohnen zu ermöglichen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Koalition wird im IP im Bereich Bau-, Verkehr- und Wohnungswesen  sichtbar:

Mit den Emil-Bussen wurde der Einstieg in die Elektromobilität geschafft. Der Nachtbus wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen und deshalb dauerhaft mit einem verbesserten Streckennetz eingeführt. Um die Attraktivität des ÖPNV weiter zu stärken, wurde auch das Expressbussystem optimiert und ausgebaut  Das Parkraumkonzept „Innenstadt“ wurde 2017 beschlossen, in der Umsetzung wird im IP-Zeitraum der Mobilitätstreff „Unterer Wöhrd“ und eine Vielzahl von Quartiersgaragen auf den Weg gebracht, damit die Altstadt vom Fahrzeugverkehr, auch dem ruhenden, deutlich entlastet werden kann.

Das Radverkehrskonzept wird weiterhin zügig abgearbeitet. Für Radwegenetzverbesserungen sind im IP-Zeitraum insgesamt 2 Mio. Euro vorgesehen und an größeren Projekten seien beispielhaft der Radweg in der Grünthaler Straße, der Radweg über die Sinzinger Eisenbahnbrücke und der Holzgartensteg genannt;  auch ist mit einem Radweg entlang der BAB A3 zwischen Markomannenstraße und Galgenbergstrasse ein Anfang für einen Radschnellweg entlang der BAB  A3 in Richtung Neutraubling gemacht.

Die Aufenthaltsqualität in der Altstadt wird in den nächsten Jahren deutlich aufgewertet werden. Neben der Sanierung zahlreicher Straßen wird mehr Wasser in der Altstadt präsent sein und zahlreiche Bänke zum Verweilen einladen. Die Zahl der Fahrradabstellplätze wird deutlich erhöht und ein Fahrradverleihsystem eingeführt.

 

Mit der vor kurzem abgeschlossenen Bürgerbefragung wurde ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung dreier im Koalitionsvertrag vereinbarter Projekte, nämlich dem ZOB, einem höherwertigen ÖPNV und dem RKK, getan, die für die Weiterentwicklung Regensburgs von enormer Bedeutung und auch dringend notwendig sind.

Obwohl die Koalition nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass es bei all diesen Projekten bei der Bürgerbefragung nie um das ob, sondern lediglich um das wie ging, ist diese Befragung auch deswegen in die Kritik geraten.

Ich kann mich noch gut an die Äußerung des Oberbürgermeisters im Kolpinghaus im Rahmen der Auftaktveranstaltung für die Bürgerbeteiligung erinnern, wo er keinen Zweifel daran gelassen hat, dass das RKK  gesetzt ist.

Natürlich hat die Bürgerbeteiligung bei all jenen, die schon immer gegen das RKK waren, die Hoffnung genährt, sie könnten nun das RKK über die Bürgerbeteiligung noch einmal auf den Prüfstand stellen.

Ein Blick auf die jahrzehntelange Genese des RKK aber zeigt, dass es bei diesem Projekt weder ein Demokratie- noch ein Kommunikationsdefizit gibt:

1999 und 2004 haben sich die Regensburgerinnen und Regensburger in zwei Bürgerentscheiden mit einer Mehrheit von 75 und 65 % dafür ausgesprochen, dass in Regensburg eine Stadt- und Kongresshalle errichtet wird. Auch im Stadtrat hat das RKK am Ernst-Reuter- Platz in der letzten Stadtratsperiode 2008 eine ganz breite Mehrheit gefunden. Zwei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die letzte wurde erst vor wenigen  Monaten hier diskutiert, haben die Notwendigkeit eines RKK trotz

Zollinger- und anderer nach den Bürgerentscheiden errichteter Veranstaltungshallen  deutlich unterstrichen.

In fast 60 Sitzungen hat sich der Stadtrat im Plenum oder einem seiner Ausschüsse mit dem Thema RKK befasst und geschätzt mehrere hundert Stunden darüber diskutiert.

Natürlich ist es jedermann unbenommen, gegen ein RKK am Ernst-Reuter-Platz zu sein. Aber lamentieren Sie bitte nicht darüber, dass dieses Thema nicht ausreichend kommuniziert wurde oder die Bürgerinnen und Bürger zu wenig zu Wort gekommen seien.

Ich bin auf die Auswertung der Bürgerbefragung  gespannt und mir sicher, dass wir am Ende des weiteren Entscheidungsprozesses gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Ergebnis finden werden, das diesen Eingang zur Altstadt architektonisch deutlich aufwertet, die Aufenthaltsqualität erheblich verbessert und ihn lebendiger und sogar noch grüner als jetzt machen wird.

Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei der Verwaltung dafür bedanken, dass sie uns Stadträte tatkräftig unterstützt und uns damit ermöglicht, dass wir unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern auch gerecht werden können.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern des Koalitionsausschusses, allen voran bei Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, die derzeit alleine die hauptamtliche Bürgermeisterarbeit schultern muss und Herrn Bürgermeister Jürgen Huber, dem ich von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche senden möchte und hoffe, dass er bald wieder seine Arbeit aufnehmen kann, sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Klaus Rappert , der Grünen, Frau Margit Kunc und der FDP, Herrn Horst Meierhofer, für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit, die inhaltlich, menschlich und auch politisch weit besser funktioniert, als sich mancher in diesem Saal wünscht!

Wir Freien Wähler werden jedenfalls auch in den verbleibenden Jahren dieser Stadtratsperiode ein kreativer, konstruktiver und zuverlässiger Partner dieser Koalition sein, um Regensburg gemeinsam voran zu bringen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushaltspaket zu.

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