Antrag zu Top 8: Antrag der ödp: Klimanotstand

Klimanotstand Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 19.09.2019

18.09.2019

ANTRAG

zu TOP 8: Antrag der ödp: Klimanotstand

Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 19.09.2019;

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

die Koalitionsfraktionen stellen für die Umweltausschusssitzung am 19.09.2019 zu TOP 8

den Antrag, den Klimavorbehalt in allen relevanten Stadtratsvorlagen zu berücksichtigen.

Die Koalition hat die Klimakrise bzw. den Klimawandel und deren schwerwiegenden Folgen für Mensch, Tier und Umwelt erkannt und deshalb bereits im Koalitionsvertrag 2014 das Thema Klimaschutz auf die Agenda gesetzt. In 2014 wurde der Energienutzungsplan beschlossen und umgehend Maßnahmen ergriffen, fortlaufend im Stadtrat Projekte beschlossen und umgesetzt, um die Folgen des Klimawandels für unsere Bürgerinnen und Bürger abzumildern und unseren Beitrag zur Co2-Minderung zu leisten.

 

Mit dem Leitbild Energie und Klima, das mit umfangreicher Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde, hat sich der Stadtrat bereits 2017 einstimmig zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt.

 

Es wurde ein Arbeitsprogramm mit 12 Leitsätzen, Zielen und Leitprojekten aus den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität, Energieerzeugung und Energieverbrauch erstellt. Damit hat sich die Stadt Regensburg mit Politik und Verwaltung längst verpflichtet, den Erfordernissen des Klima- und Umweltschutzes oberste Priorität einzuräumen. Zahlreiche Projekte wurden bereits umgesetzt, Förderprogramme aufgelegt, Energie- und Klimaschutzmanagement installiert, Stellen für Klimaschutz- und Klimaresilienzmanagerin geschaffen, E-Bus Altstadtlinie und Umweltzone eingeführt sowie E-Carsharing mit 100% Ökostrom und vieles mehr auf den Weg gebracht.

Die Unterstützung und das Engagement der jugendlichen Protestbewegung Fridays for Future bringt erfreulicherweise neuen Schwung in die Debatte: es muss noch mehr getan, noch schneller gehandelt werden um die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Bürgermeister Huber haben reagiert und in einem Gespräch der Bewegung eine Beteiligung am Umweltforum der Stadt Regensburg angeboten.

Den Herausforderungen durch den Klimawandel und ihrer Verantwortung will sich die Stadt Regensburg weiterhin stellen, deshalb beantragt die Koalition aus SPD, GRÜNE, Freie Wähler und FDP den Klimavorbehalt:

 

1. Alle künftig geplanten Maßnahmen und Projekte sollen konsequenter als bisher unter Klimavorbehalt gestellt werden, d, h. die Auswirkungen auf das Klima werden überprüft und in allen relevanten Stadtratsvorlagen dargestellt. Dies muss als gesamtstädtische Aufgabe betrachtet werden, deshalb trägt jede Dienststelle selbst die Verantwortung für das Erreichen der im Leitbild Klima und Energie gesteckten Ziele.

2. Dies gilt ausdrücklich auch für die städtischen Töchter (wie schon im Leitbild dargestellt).

3. Die Verwaltung wird beauftragt dafür ein Konzept mit Kriterien und Kennzahlen von Belangen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes zu erarbeiten.

4. Stadtrat und Stadtverwaltung berücksichtigen ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Den Belangen des Klima-, Umwelt – und Artenschutzes wird bei allen Abwägungen ein hohes Gewicht eingeräumt. Es werden Lösungen mit den geringsten Klimafolgen angestrebt.

5. Dem Stadtrat wird jährlich über die erfolgte CO2-Minderung Bericht erstattet.

Begründung:

Die Mehrheit der Menschen sieht im Klimawandel laut der internationalen PEW Studie 2018 die größte Bedrohung für ihre Sicherheit und ihre Lebensgrundlagen. Deshalb müssen trotz aller schon erfolgten Anstrengungen weitere folgen, um die Ziele und Leitprojekte des Klimaleitbildes schnellstmöglich umzusetzen. Die Rahmenbedingungen von Land und Bund ermöglichen den Kommunen leider noch nicht vollständig die Einhaltung der Klimaziele. Die begonnenen Gespräche in den entsprechenden Gremien wie Städtetag und Ministerien müssen deshalb weitergeführt und intensiviert werden. Ebenso die Vernetzung und der Austausch mit anderen Kommunen wie z.B. die kürzlich erfolgte Mitgliedschaft im Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

für Bündnis 90/Die Grünen

Margit Kunc

Fraktionsvorsitzende

 

gez.

für die SPD

Dr. Klaus Rappert

Fraktionsvorsitzender

 

für die FWR

Ludwig Artinger

Fraktionsvorsitzender

 

für die FDP

Horst Meierhofer

Fraktionsvorsitzender

 

 

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