Antrag der Koalition, 15.Januar 2020

Grundstücksvergabe durch die Stadt Regenburg im Erbbaurecht

28.01.2020

Grundstücksvergabe durch die Stadt Regenburg im Erbbaurecht

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir beantragen, das o.g. Thema in die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses aufzunehmen.

Hierzu soll folgender Vorschlag zur Abstimmung gestellt werden:

 

1. Städtische Grundstücke werden grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben. Ausnahmen sind ausdrücklich vom Stadtrat bzw. dem Grundstücksausschuss zu beschließen.

2. Ausgenommen hiervon sind Grundstücke, die direkt den künftigen Eigentümern zum Zweck des Baus von selbstgenutzten Einfamilienhäusern (insbesondere Einzelhäuser, Doppelhaus-hälften oder Reihenhäuser) verkauft werden, Einlagen von Grundstücken zum Zweck des Wohnungsbaus in die Stadtbau GmbH sowie ausgewiesene Gewerbegrundstücke.

 

Begründung:

Boden ist ein knappes, nicht vermehrbares Gut. Das gilt gerade in einer wachsenden Stadt wie Re-gensburg. Um auch für die Zukunft Steuerungsmöglichkeiten bezüglich des Bodens offen zu halten, gilt es städtischen Grund nicht völlig aus dem Zugriff der Stadt zu geben. Dies ist bei einer Vergabe im Erbbaurecht möglich.

Die Stadt bleibt Eigentümerin der Grundstücke und erhält so ihr Vermögen auch für spätere Genera-tionen in sehr sicherer Weise. Der mit einer Wertsicherungsklausel zu versehende Erbbauzins sichert der Stadt kalkulierbare dauerhafte Einkünfte. Darüber hinaus behält die Stadt Zugriffsrechte bei even-tuell späterer Weitergabe des Erbbaurechts an einen neuen Erbbauberechtigten, da dafür die Zu-stimmung des Erbbaurechtsgebers nötig ist. In diesem Fall hat die Stadt als Erbbaurechtsgeberin zudem grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für die Gebäude. Sie kann auch eine Umwandlung von Miet-wohnungen in Eigentumswohnungen verhindern.

Auch bei einer Insolvenz des Erbbaurechtnehmers ist die Stadt durch den Eintrag an erster Rangstelle im Grundbuch und das Fortbestehen des Erbbaurechts im Falle einer Zwangsversteigerung ausrei-chend abgesichert, wobei der Erbbauzins von vornherein zwangsversteigerungsfest zu vereinbaren ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

für die SPD für Bündnis90/die Grünen für die FWR für die FDP

 

Dr. Klaus Rappert Margit Kunc Ludwig Artinger Horst Meierhofer

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

 

 

für die Richtigkeit

 

 

Eduard Beer

Fraktionsgeschäftsführer

 

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