Wohnungsgebiete-Verordnung: Antrag an die Bayerische Staatsregierung

18.06.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen im zuständigen Gremium folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt:

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, Regensburg in die Wohnungsgebiete-Verordnung nach § 556d Absatz 2 BGB aufzunehmen.

Begründung:

Am 29.04.2015 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine ganze Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel beschlossen, dämpfend auf die Entwicklung der Mietpreise in Regensburg einzuwirken.

Am 01.06.2015 ist das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG) in Kraft getreten, das es ermöglicht, auch bei Neuvermietungen die Miethöhe auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.

In Anbetracht der angespannten Wohnungssituation in Regensburg ist es notwendig, auch auf dieses Instrument zurückzugreifen.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Bayer. Staatsregierung eine Wohnungsgebiete-Verordnung auf der Grundlage des § 556d Absatz 2 BGB erlässt und Regensburg in diese Verordnung aufnimmt. 

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Artingr (für die FREIEN WÄHLER, Norbert Hartl (für die SPD), Margit Kunc (für Bündnis90/Die Grünen), Horst Meierhofer (für die FDP), Tina Lorenz (für die Piraten)

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